Nach Atomvolksbegehren: Greenpeace fordert NR-Sonderausschuss

Greenpeace ortet massiven Politik-Frust in der Bevölkerung

Wien (OTS) - Greenpeace äußerte sich heute sehr erfreut darüber, dass das Atomvolksbegehren die 100.000 Stimmen-Hürde übersprungen hat. "Wir haben unser Ziel erreicht: Das Volksbegehren muss jetzt im Parlament behandelt werden", betonte Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. "Enttäuscht" ist die Umweltorganisation aber über die relativ niedrige Zahl von 131.853 Unterschriften. "Der Ball ist jetzt bei den Parteien im Nationalrat. Wir fordern einen parlamentarischen Sonderausschuss, um mit den Abgeordneten aller Parteien die Forderung nach einem konsequenten Anti-Atomkurs Österreichs in der EU umsetzen zu können", sagte Drumel heute auf einer Pressekonferenz.

Das relativ schlechte Abschneiden des Volksbegehrens im Vergleich zu den letzten drei Plebisziten führt Greenpeace unter anderem auf den spürbaren Politik-Frust in der Bevölkerung zurück. "Viele Menschen, mit denen wir in den letzten Wochen Kontakt hatten, haben gemeint, sie würden zwar die Anliegen des Volksbegehrens unterstützen, glauben aber nicht daran, dass sich die Regierung durch den Willen des Volkes beeindrucken lässt. Zu oft wurden die Anliegen der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt. Viele Menschen sind auch skeptisch, ob Österreich in der EU etwas bewegen kann", resümierte Erwin Mayer, Sprecher des Volksbegehrens. "Offenbar ist das Vertrauen der Menschen in das Instrument Volksbegehren schwer erschüttert. Wir fordern alle Parlamentsparteien auf, die direkte Demokratie zu stärken. Vorstellbar wäre, dass in Zukunft Volksbegehren mit einer bestimmten Stimmenanzahl zwingend zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen", so Mayer.

"Greenpeace hat das Ausmaß des politischen Ohnmachtgefühls in der Bevölkerung unterschätzt," gestand Mayer ein, "Massenproteste und direktdemokratische Bewegungen wurden in Österreich in letzter Zeit einfach zu oft übergangen: Als Beispiele führt Mayer an: "Die vergeblichen Proteste gegen die Pensionsreform, die Nicht-Behandlung des Abfangjäger-Volksbegehrens im Parlament und die Tatsache, dass der Abfangjäger-Kauf ausgerechnet in der Eintragungswoche des Atomvolksbegehrens beschlossen wurde. Und schließlich ein Temelín-Volksbegehren, das stimmenmäßig zwar erfolgreich war, von seinen eigenen Initiatoren aber politisch entsorgt wurde." Mayer schlägt ein zwingendes Initiativrecht nach Schweizer Vorbild oder eine Gesamtreform des Volksbegehrensmodells vor.

"Der Scheinwerfer ist nach wie vor auf das atompolitische Versagen der Bundesregierung gerichtet - und er bleibt auch dort", betonte Bernhard Drumel. "Jetzt geht es darum, weitere Umfaller Österreichs bei der drohenden Aufstockung der Euratom-Kredite zu verhindern. Der Hauptausschuss des Nationalrates muss Minister Grasser nun konkret per Ministerbindung zu einer Ablehnung jeglicher EU-Förderungen für neue Atomreaktoren verpflichten", so Drumel. Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert Greenpeace, dass er sich beim EU-Gipfel am 20. Juni in Thessaloniki klar gegen die Übernahme des Euratom-Vertrags in die neue EU-Verfassung ausspricht. Weiters soll sich Schüssel aktiv dafür einsetzen, dass es zu keiner Aufstockung der EU-Kredite für neue AKW kommt.

Greenpeace pocht weiter auf den Beschluss eines Verfassungsgesetzes, das die Mitglieder der Bundesregierung zu einem konsequenten Anti-Atomkurs in der EU verpflichtet. "Etliche Landes- und Bundespolitiker haben die Ziele des Volksbegehrens unterstützt. Wir appellieren an diese, weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, endlich auf einen Anti-Atomkurs umzuschwenken", so Mayer abschließend. Greenpeace kündigt an, den Kampf gegen die Atomkraft nun verstärkt auf europäischer Ebene zu führen.

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