Lichtenberger: Schwarzblaues Verkehrsbudget 2003/04 belastet Mensch und Umwelt

Öffi-Kürzungen und Transitstraßenbau sind Abschied vom Regierungsprogramm

Wien (OTS) "Schwarz-blaue Verkehrspolitik ist teuer für Mensch und Umwelt und vergrößert die Probleme, statt sie zu lösen. Das Kapitel Verkehr im Budget 2003/04 ist dafür der traurige Beweis", hält Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, zur heutigen Budgetdebatte fest. ÖVP und FPÖ verabschieden sich mit dem Budget 2003/04 von ihrem eigenen Regierungsübereinkommen: Beim Nahverkehr werden statt der versprochenen Qualitätsoffensive die Mittel in zweistelliger Millionenhöhe gekürzt. Eine weitere Einschränkung des Angebots und Tariferhöhungen für die Pendler werden die Folge sein.

Weiters sollen sich die Ausgaben für neue Transitstraßen binnen weniger Jahre verdoppeln, während angeblich Anti-Transit-Politik gemacht wird. Die Entwicklung der Mittel für den Schienenausbau bleiben demgegenüber weit zurück. "Damit wird die vielbeschworene Verlagerung auf die Schiene ein leeres Schlagwort bleiben. Und statt beim Schlüsselsektor Verkehr einen Schwerpunkt beim Klimaschutz zu setzen, werden unter dieser Bundesregierung die Umwelt- und Klimabelastungen des Verkehrs steigen", so Lichtenberger. Zusätzlich gewährt die Regierung Steuergeschenke für Frächter und Einnahmen aus Verkehrsstrafen werden für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet statt in Verkehrssicherheit investiert.

"Für Mensch und Umwelt sind mehr Kostenwahrheit und faire Bedingungen im Straßengüterverkehr dringend nötig", weist Lichtenberger auf zentrale unerfüllte Forderungen der Grünen hin. Am Vorabend der EU-Erweiterung wäre ein klarer Schwerpunkt pro Schiene ein Gebot der Stunde. Und die Ballungsräume werden bald mit Dauerstau zu rechnen haben, wenn nicht endlich eine Investitionsoffensive für den Öffentlichen Nahverkehr erfolgt und das Radfahren und Zufußgehen gezielt gefördert werden. "Mit dem vorgelegten Doppelbudget haben die Herren Gorbach, Kukacka und Grasser jedoch bedauerlicherweise alle denkbaren verkehrspolitischen Weichen falsch gestellt", so Lichtenberger.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001