Landeshaushalt 2004 mit Stimmen der VP und SP verabschiedet

Über 25 Stunden, 184 Redner, 50 Resolutionsanträge

St. Pölten (NLK) - Neun Minuten nach 23 Uhr endete gestern die zweitägige Budgetdebatte des NÖ Landtages, bei der der Landeshaushalt 2004 mit den Stimmen der VP und SP verab-schiedet wurde. Die Budgetdebatte dauerte 25 Stunden und 19 Minuten. Wurden im Vorjahr 190 Debattenbeiträge gezählt, so waren es heuer 184. Insgesamt wurden 50 Resolutionsanträge eingebracht, 13 Anträge wurden angenommen. Die meisten Redner gab es in der Gruppe 0 (Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung) mit 31, gefolgt von der Gruppe 4 (Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung) mit 29 und der Gruppe 6 (Straßen- und Wasserbau, Verkehr) mit 28.

Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,61 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 4,55 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 63,8 Millionen Euro. Abzüglich der Tilgung von Finanzschulden ergibt sich ein Netto-Überschuss von 0,5 Millionen Euro, um den sich der Schuldenstand des Landes verringert. Der Gesamtschuldenstand liegt bei 2,6 Milliarden Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 320 Millionen Euro erzielt.

Weitere Informationen über die Budgetdebatte 2004 sind auch unter www.noe.gv.at zu erhalten.

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