Eder zur Verkehrspolitik: Wir wollen konstruktiver Partner sein

Wien (SK) Im Bereich der Infrastruktur müsse man
längerfristig denken, weit über eine Legislaturperiode hinaus, die SPÖ wolle jedenfalls ein konstruktiver Partner sein und mitarbeiten, erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat. Die SPÖ habe vor zwei Jahren neben dem Regierungsplan einen eigenen Verkehrs- und Infrastrukturplan entwickelt, der vernünftig und finanzierbar sei. Gerade die EU-Erweiterung, so Eder weiter, stelle Österreich vor große Aufgaben, insbesondere im Güterverkehrsbereich, die es konstruktiv zu bewältigen gelte. Hätte sich die ÖVP in der seinerzeitigen großen Koalition nicht immer gegen das LKW-Roadpricing gestellt, hätte man jetzt jedenfalls wesentlich mehr Geld zur Verfügung für wichtige Projekte. Eder: "Es fehlen rund 1,5 Milliarden Euro." Der Vorschlag des Asfinag-Generaldirektors, die Autobahn-Vignette zu verdoppeln, sei der Beweis, dass dringend Geld benötigt werde. Doch dies sei der falsche Weg, kritisierte Eder und schlug Verkehrsminister Gorbach vor, den Vorschlag der SPÖ umzusetzen und 29 Cent, statt 22 Cent pro Kilometer für das LKW-Roadpricing zu veranschlagen. ****

Viel sei schon erreicht, so Eder weiter, wenn der Kopenhagener Kompromiss zustande komme. Zur Bahnpolitik meinte Eder, dass es wenig konstruktiv sei, sich einzumischen. Eder: "Regieren sie dem Management der ÖBB nicht hinein." Die SPÖ, schloss Eder, sei jedenfalls für mehr Effizienz und neue Strukturen, und nicht für eine Zerschlagung und Zersplitterung des Unternehmens. (Schluss) rr

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