ÖSTERREICH WEITER BEI UNO- UND EU-EINSÄTZEN ENGAGIERT Afghanistan-Einsatz vor dem Auslaufen?

Wien (PK) - Vor Beginn der Budgetdebatte traf der Hauptausschuss
des Nationalrates heute früh abermals unter der Leitung von Nationalratspräsident Andreas Khol zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Fortsetzung von Entsendungen zu internationalen
Einsätzen unter der Ägide der UNO bzw. der EU, die einstimmig beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen wurden. Darüber hinaus genehmigten die Ausschussmitglieder die Verordnung zur Anhebung
der Aufwandersätze für Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

ENTSENDUNG ZUM INTERNATIONALEN GERICHT (ICTY)

Zunächst nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig
die Verlängerung der Entsendung eines Justizwachebeamten zur Dienstleistung im ICTY-Gefängnis des Internationalen Gerichts mit Sitz in Den Haag bis 31. Mai 2004 zur Kenntnis. Das Gericht wurde durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Untersuchung
und Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt.

ENTSENDUNGEN ZU INTERNATIONALEN FRIEDENSMISSIONEN

Weiters stimmten die Abgeordneten der Verlängerung von
Entsendungen zu internationalen Einsätzen einstimmig zu, bzw. nahmen sie diese einstimmig zur Kenntnis.

Dies betraf zunächst die Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) bis 31. Juli 2004. Wichtigste Aufgabe der Mission ist weiterhin die
Berichterstattung über die politischen und sonstigen
Entwicklungen im West-Balkan-Raum (Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien, Albanien).

5 JustizwachebeamtInnen und bis zu 40 ExekutivbeamtInnen werden ihren Dienst in der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo im Rahmen von UNMIK vorerst bis 30. Juni 2004 weiter versehen.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) interessierte sich in diesem Zusammenhang für den Stand des Verfahrens gegen einen österreichischen Polizisten, gegen den im Kosovo schwere Vorwürfe erhoben worden waren und der daraufhin nach Österreich zurückgeholt worden war. Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner berichtete, dass sich die österreichischen Justizbehörden um die Übermittlung der Akten bemüht hätten, dies jedoch vom UNMIK-Gericht abgelehnt worden sei. Über die diesbezügliche Berufung
sei noch nicht entschieden worden. Das derzeit laufende Verfahren gegen den Polizisten beim UNMIK-Gericht im Kosovo werde
beobachtet.

Die Ministerin ging dann grundsätzlich auf die Stellung des nicht-militärischen Personals bei UNO-Einsätzen ein und erinnerte an die Bemühungen Österreichs, diesen die gleichen Immunitätsrechte einzuräumen, wie dem Militärpersonal. Das laufe nicht schlecht, so Ferrero-Waldner, und man könne davon ausgehen, dass Österreich das erreichen werde, was es verlangt habe.

Schließlich sollen bis zu 5 Angehörige des Bundesheeres die
Arbeit der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in
Afghanistan (ISAF) bis 31. Dezember 2003 weiter unterstützen. Auf eine Frage des Abgeordneten Peter Schieder (S) bemerkte Bundesministerin Ferrero-Waldner, dass die Absicht bestehe, die Mission auslaufen zu lassen, es sei jedoch noch nichts
entschieden, sondern man prüfe derzeit noch die Lage.

Im Rahmen der UNMIK im Kosovo bildet die OSZE-Mission (OSCE MIK) einen eigenen Pfeiler. Daran beteiligt sich Österreich mit 6 ExpertInnen, deren Tätigkeit nun bis 30. Juni 2004 fortgesetzt wird.

ANHEBUNG DER AUFWANDERSÄTZE FÜR VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Schließlich lag der Verordnungsentwurf des Bundeskanzleramtes
über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor. Als Ersatz für den Schriftsatz-, Verhandlungs- und Vorlageaufwand bzw. für Aufenthaltskosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sind der obsiegenden
Partei von der unterlegenen Partei Pauschalbeträge zu bezahlen.
Da diese seit 1994 gleich geblieben sind, sollen sie nun erhöht werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage einhellig zu. (Schluss)

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