"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schade, dass unsere Minister keine Hüte zum Nehmen tragen" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 18.06.2003

Graz (OTS) - In anderen Lädnern kann es passieren, dass ein Justizminister den Hut nimmt, weil ein Häftling aus seiner Zelle abhauen konnte, obwohl weder der Politiker noch dessen Freunde die Zellentür aufgeschlossen haben.

Hierzulande tragen die Politiker keine Hüte. Ein früherer Innenminister konnte im Amt aussitzen, obwohl ein Flüchtling auf einem Abschiebeflug zu Tode gebracht wurde. Karl-Heinz Grasser hat daher auch beste Chancen, die Affäre um die Spenden der Industriellenvereinigung politisch zu überleben. Er wird alle Vorwürfe, bar jeder Selbstkritik, weiterhin mit glattem Lächeln als absurd abtun und sich selbst als Opfer in einem "Stellvertreterkrieg gegen eine erfolgreiche Regierung" bemitleiden.

Wie ein unreifer Bub drückt er damit beide Augen für eine politische Katastrophe fest zu. Das Brimborium, das die Opposition mit dem Strafrecht macht, lassen wir einmal beiseite; dass Grasser je wegen Geschenkannahme im Amt verurteilt werden könnte, ist mehr als fraglich. Aber wir haben wieder einmal einen Finanzminister mit Steuerproblemen.

Und wir stehen vor allem vor dem Phänomen, dass sich ein Interessenverband ein oberstes Organ dieser Republik "halten" kann, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Das ist eine neue, eine erschreckende Qualität: Eine Lobby hat sich in der Regierung etabliert.

Genau darauf laufen aber die Vorgänge hinaus. Gezahlt hat die Industriellenvereinigung in mehreren Raten über 200.000 Euro. Sie tat es nicht direkt, sondern über den Umweg eines "gemeinnützigen" (und damit steuerbefreiten) Vereins, für den Grasser um Spenden ersucht hat und der den Aufwand für die Homepage des Ministers bestreitet. Entgegenkommend war man - nach eigenen Angaben -deshalb, weil man den Vorstellungen von einer liberalen Wirtschaftspolitik "zum Durchbruch zu verhelfen" wollte.

Politik machen wollte die Industrielobby schon immer. In früheren Zeiten hat man mit den Aussendungen eines "Instituts für Politik und Wirtschaft" Stimmungsmache betrieben. Dass man die Chance, zumindest klimatisch einen direkten Zugang zu Entscheidungsträgern zu haben, ergriff, ist nur logisch. zumal in Zeiten, da die Privatisierung staatsnaher Betriebe und anderen Bundesbesitzes für manche der Mitglieder neue Geschäftsfelder auftun könnte.

Des Eindrucks, dass die jetzige Regierung oft gezielt eine Politik für ihre besser gestellte Klientel betreibt, kann man sich nicht ganz erwehren. Grasser unterstützt ihn in seinem blinden Selbstdarstellungstrieb oder seiner Naivität. ****

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