Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 3. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 418,19 Millionen Euro Einnahmen von 79,13 Millionen Eurogegenüber.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) sagte, die UNO habe das

Jahr 2003 zum Jahr des Süßwassers erklärt, und dies sei für die Politiker eine besondere Herausforderung. Es seien vor allem noch viele Kanal- und Kläranlagen in eher dünn besiedelten Gebieten geplant. Die VP werde der Gruppe 6 ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte,

Schadensverhinderung bei Hochwasser sei besser als Schadensbehebung. Zum Straßenverkehr merkte er an, dass das Landesverkehrskonzept neu überarbeitet werden müsse, da Bauvorhaben angeführt seien, die gar nicht durchgeführt wurden. Als Beispiel nannte er die B 20 zwischen St. Georgen und Wilhelmsburg.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) erläuterte,

man sollte mehr die Möglichkeit des Transports auf der Schiene in Anspruch nehmen. Gerade für Schüttgut würde sich die Schiene anbieten. Auf der Donau habe es im Jahr 2002 12 Millionen Tonnen an Gütertransporten gegeben. Der Hafen Krems habe mehr als 1,5 Millionen Tonnen umgeschlagen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) erklärte, man müsse

aus der Hochwasserkatastrophe die richtigen Schlüsse ziehen. Neben baulichen Maßnahmen bedürfe es auch einer verbesserten Kommunikation im Krisenfall und eines eigenen verantwortlichen Managers an Bezirkshauptmannschaften. Er regte an, bei Katastrophen das Modell der Hagelversicherung zu übernehmen, das heißt, dass die Leute selbst vorsorgen sollten, dann sei die öffentliche Hand weniger belastet. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend Hochwasserversicherung ein.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) sagte, in Österreich seien

267 Flüsse und Seen untersucht worden, alle hätten hervorragende Wasserqualität aufgewiesen. Auch die Wassercharta sei eine gelungene Initiative. Rinke zählte eine Reihe von Hochwasserprojekten auf, die bereits umgesetzt wurden.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) beschäftigte sich

mit den Verkehrsproblemen im Bezirk Amstetten. Für ihn sei der sechsspurige Ausbau der Westautobahn dringend notwendig. Der Verkehrsträger Schiene habe mit der Ybbstalbahn und der Mariazellerbahn zwei Sorgenkinder. Sanierungen werden nicht ausgeführt, Bahnhöfe verkauft, und eine Auflassung sei früher oder später zu befürchten. Ein politisches Bekenntnis und eine Attraktivitätssteigerung der Regionalbahnen sei daher von Nöten. Immerhin stünde die touristische Bedeutung dieser Bahnen außer Streit.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) bezog sich in seinen

Ausführungen auf die Verkehrsentwicklungs- bzw. Prognosedaten. Trotz der wirtschaftlich rasanten Entwicklung werde die befürchtete Transitlawine durch die EU-Erweiterung nicht ausgelöst. Die Überlegung, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, rentiere sich nur im Transitverkehr. In den letzten zwölf Jahren sei im Schienenverkehr viel geschehen, es gebe einen Nachholbedarf im Straßenverkehr. Zur Sicherung der Wirtschaftsstandorts Niederösterreich sei es unerlässlich, auf Investitionen in der Infrastruktur zu verzichten.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) begrüßte Prölls

Engagement im Straßenbau und unterstrich die Notwendigkeit der Verländerung der Bundesstraßen. Im Siedlungswasserbau hätten sich alle Parteien, außer die Grünen, einem Paket angeschlossen, das infrastrukturelle Maßnahmen enthält. Er forderte deren Umsetzung. Defizite sieht er in der Strategie für die Bewältigung der Verkehrsströme, bedingt durch die EU-Erweiterung. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, in dem er die Errichtung einer Autobahn oder leistungsfähigen Schnellstraße durch das Waldviertel fordert. Weiters brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Dipl.Ing. Toms einen Resolutionsantrag ein, in dem er EU-Finanzmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert. Weiters kritisierte er die unterschiedlichen Voraussetzungen der Förderungssysteme im Wasserbau zwischen Bund und Land und des Gebührensystems im Kanalgesetz. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Mag. Ram forderte eine Änderung des NÖ Kanalgesetzes mit der Berechnung eines Mischsystems von Fläche und Personen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, bei der

Verkehrssituation im Wiener Umland bestehe enormer Aufholbedarf. Die schwarz-blauen Teilzeitregierungen hätten zwar viele Verkehrsminister verbraucht, darüber sei es aber bereits "fünf nach zwölf" geworden. Beim VOR habe sich die Euphorie gelegt, empfindliche Tariferhöhungen korrelierten mit unattraktiven Angeboten.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, Vorreiter

der Tariferhöhungen beim VOR seien die ÖBB. Ein gemeinsames Verbundnetz Niederösterreich solle noch heuer umgesetzt werden. Im Bezirk Mödling sei zur Hebung des öffentlichen Verkehrs viel geschehen, es werde aber aus ideologischen Gründen sicher "keine heiße Luft spazieren geführt". Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Razborcan und Ram fordert einen Ausbau des Park-and-ride-Systems, die Verknüpfung der Badner Bahn mit der U 6 und eine Verbesserung des Schnellbahnsystems.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezog sich darauf, dass

sich der Landeshauptmann rechtzeitig vor den Wahlen für die Wassercharta und eine Aufnahme des Wasserschutzes in die Verfassung stark gemacht habe. Nach wie vor gebe es aber nitratbelastetes Grundwasser, ungelöste Entsorgungsprobleme und im Marchfeld keine ausgewiesenen Sanierungsgebiete. Auch über eine umfassende Reform des Kanalgesetzes und der Bauordnung müsse man nachdenken. Das Verhältnis zwischen öffentlichem und motorisiertem Individualverkehr stimme nicht. Zwischen Niederösterreich und Wien gebe es keine gemeinsame Raum- und Verkehrsplanung. Der Generalverkehrsplan sei nichts anderes als ein Wunschkatalog der Landeshauptmänner.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sagte, im Jahr

2001 seien sieben Nebenbahnen eingestellt worden, weil die Pendler damals dieses Verkehrsangebot nicht angenommen haben. Trotzdem wurden in den letzten Jahren einige Nebenbahnen wieder attraktiviert. Diese positive Entwicklung sei der Erlebnisbahngesellschaft zu verdanken, die eine hundertprozentige Tochter der ÖBB ist. Diese Nebenbahnen würden auch Impulse für die regionale Entwicklung bewirken. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Präs. Sacher und Abgeordnetem Waldhäusl wird die Landesregierung aufgefordert, die erforderlichen Schritte zu setzen, damit rasch die Leistungsfähigkeit des Straßen-und Schienenetzes in das obere Waldviertel erhöht wird.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, dass einige

Hausaufgaben noch nicht erfüllt sind. So sei das Weinviertel verkehrstechnisch noch nicht optimal an den Zentralraum angebunden. Außerdem existiere nach wie vor eine instandsetzungsbedürftige Pontonbrücke in die Slowakei. Auf der anderen Seite fehle aber eine leistungsfähige Straßenbrücke. Auch die Verkehrsanbindung in die Tschechische Republik sei schwach. Der Straßenring um Wien sowie die Verbindung zwischen der A 22 und der Nordautobahn müsse dringend realisiert werden. Auch die Elektrifizierung der S 2 Eisenbahnstrecke sei notwendig.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) Sprach sich für die

Errichtung von Güterwegen im ländlichen Raum aus. Auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen müsse die dünne Besiedlung der ländlichen Gebiete berücksichtigt werden. Die Bauwirtschaft sei ein wichtiger Konjunkturmotor.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, der Ausbau der

Verkehrsinfrastruktur in der Region um Bruck an der Leitha sei dringend notwendig. Der Grenzübergang in Berg sei viel zu klein und nicht ausreichend ausgebaut. Somit stünden Staus auf der Tagesordnung. Dazu gebe es beim internationalen Grenzübergang Kittsee auf österreichischer Seite keine Autobahnanbindung. Auch die Preßburger Bahn sei in einem schlechten Zustand und bedürfe neuer Bahnhöfe und Bahngarnituren.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) sagte, Ziel sei es,

die Verkehrssicherheit zu erhöhen, mehr Kreisverkehre und Umfahrungen zu bauen sowie Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben. Auch die Ostumfahrung für Wiener Neustadt sei sehr wichtig.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, es sei

notwendig, den Vollausbau der S 33 voranzutreiben und die Donaubrücke Traismauer zu verwirklichen. Außerdem sei die Westumfahrung von St. Pölten dringend notwendig.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) sagte, die Tatsache,

dass zu diesem Thema mit einer solchen Ruhe und Gelassenheit diskutiert werde, sei ein Zeichen dafür, dass sie Niederösterreich auf dem richtigen Weg befindet.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, im Wiener Umland

stünden Staus auf der Tagesordnung, damit werde großes Volksvermögen vernichtet. Außerdem würde Baudirektor Stipek bei Fischamend eine Donaubrücke in Planung geben, ohne mit den Vertretern der Stadt gesprochen zu haben. Er brachte zwei weitere Resolutionsanträge gemeinsam mit dem Abgeordneten Razborcan ein. Ein Resolutionsantrag betrifft die Verlängerung der Wiener U-Bahnlinien auf niederösterreichischem Gebiet. Der zweite Resolutionsantrag behandelt die Modernisierung der Schnellbahnlinie S 7. Die S 7 sei derartig unattraktiv und gehöre ausgebaut.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte,

Schiene und Straße müssten gleich behandelt werden. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Ortsumfahrung von Wieselburg. Die Machbarkeitsstudie sei bereits fertig. Eine Umfahrung sei notwendig, weil Wieselburg ein regionales Wirtschaftszentrum ist. Zu diesem Thema brachte er auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) beleuchte die

Verkehrsverbindungen von Niederösterreich zu den Nachbarländern. Er gab zu bedenken, dass allein in den Grenzregionen zwei Millionen Menschen leben. Straßen würden die Regionen beleben.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) beschäftigte sich mit

Verkehrsprojekten im Bezirk Melk. Die Bevölkerung warte ungeduldig auf die Straßenverbindung von der Donaubrücke Pöchlarn ins Waldviertel. Auch eine Straße von der Autobahnanschlussstelle Loosdorf nach Mank und Kilb werde gebraucht. Beide Projekte sollten in das Landesverkehrskonzept aufgenommen werden.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) machte in seinen

Ausführungen die Region Schwechat-Preßburg zum Inhalt. Flughäfen seien wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Flughäfen der beiden Städte sollten jedoch besser zusammenarbeiten, denn jeder Arbeitsplatz am Flughafen bringe einen weiteren in der Region.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) behandelte

den Hochwasserschutz im Machland. Im südlichen Machland sei es nicht möglich, Dämme zu bauen. Sie brachte auch gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Heuras und Hofmacher einen Resolutionsantrag betreffend von Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes ein.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) wies

darauf hin, dass versucht wurde, den Wünschen der Regionen Rechnung zu tragen. Das höhere Budget sei gut, immerhin rücke Niederösterreich mit der EU-Erweiterung in den Mittelpunkt Europas. Er forderte auch den Ausbau der Westbahn und die Beseitigung des Nadelöhrs St. Pölten und eine Hochleistungsstrecke für die Südbahn. Das Road-Pricing werde eine leichtere Finanzierung des Straßenbaus ermöglichen. Darüber hinaus forderte er Hochleistungsstrecken für das Waldviertel. Er sprach sich auch für den Bau des Rings um Wien, eine schnelle Realisierung der Spange Kittsee und den Ausbau des Mostviertels und des Zentralraums aus. Außerdem stellte er einen Zusammenhang zwischen personellen Engpässen bei der Gendarmerie und zahlreichen Alkohol-und Raserunfälle her. Dem Resolutionsantrag Waldhäusl betreffend EU-Mittel für Straßen werde er beitreten.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht Probleme

bei den Klein- und Mittelbetrieben der Bauwirtschaft und äußerte in diesem Zusammenhang die Bitte, bei Straßenbauprojekten die Beton- und Asphaltgewerke getrennt auszuschreiben. Dem Resolutionsantrag Waldhäusl und Toms (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) zog er zurück und ersetzte ihn durch einen neuerlichen gleichlautenden Resolutionsantrag, dem der Abgeordnete Razborcan beitrat. Weiters trat er dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras und Hofmacher (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) bei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kündigte für die

eingebrachten Resolutionsanträge das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an und trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner, Razborcan und Ram (Verbesserung der öffentlichen Verkehrs im Wiener Umland) bei.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) trat dem

Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras, Hofmacher und Waldhäusl (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) bei.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) schloss sich dem

Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Razborcan (Modernisierung S 7) an.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sprach sich für eine

Forcierung der kleinregionalen grenzüberschreitenden Verkehrs aus. Diese Situation hätten sowohl das Land als auch der Bund erkannt. Eine Planung des grenzüberschreitenden Verkehrs seitens der ÖBB sei für ihn unumgänglich.

Die Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Hochwasserversicherung) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Autobahn oder leistungsfähige Schnellstraße durch das Waldviertel) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl, Toms und Razborcan (EU-Finanzmittel für Ausbau der Verkehrsinfrastruktur) wurde mit SP-FP-VP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Änderung NÖ Kanalgesetz) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hintner, Razborcan, Ram und Fasan (Verbesserung des öffentlichen Verkehrs Wien-Umland) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer, Sacher, Waldhäusl (Verbesserung der Verkehrsverbindungen in das Waldviertel) wurde mit FP-SP-VP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Razborcan (Verlängerung Wiener U-Bahnlinien auf NÖ Gebiet), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Razborcan, Vladyka (Modernisierung S 7) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Leichtfried (Umfahrung Wieselburg) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hinterholzer, Heuras, Hofmacher, Waldhäusl, Gratzer (Absiedlungen im Rahmen des passiven Hochwasserschutzes) wurde einstimmig angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

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