Haunschmid: Pensionsreform: "Mit Vorbehalt zugestimmt"

Wien 2003-06-17 (fpd) - Wie die freiheitliche Bundesrätin Ulrike Haunschmid mitteilte, habe sie heute im Budgetausschuß des Bundesrates ihre Zustimmung hinsichtlich der von den Freiheitlichen mit aus verhandelten Pensionssicherungsreform nur mit Vorbehalt gegeben. ******

Wie Haunschmid weiter ausführte, könne es bei der am kommenden Montag stattfindenden Plenarabstimmung seitens der freiheitlichen Bundesratsfraktion nur dann eine Zustimmung geben, wenn bis dahin eine klare Entscheidung für die Harmonisierung der Pensionssysteme am Tisch liege. Weiters verlangen die freiheitlichen Bundesräte auch ein klares Bekenntnis dazu, dass die Abschaffung der Pensionsprivilegien bei Politikern und im öffentlichen Bereich auch auf Länder- und Gemeindeebene durchgesetzt wird.

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