BIERINGER: BUDGETBEGLEITGESETZ MIT DEN STIMMEN BEIDER REGIERUNGSPARTEIEN IM BUNDESRATS-AUSSCHUSS BESCHLOSSEN

Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) Der Antrag der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, das Budgetbegleitgesetz zu beeinspruchen, wurde heute, Dienstag, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Damit kann der Bundesrat am 23. Juni im Plenum diesen Gesetzesbeschluss des Nationalrates in Verhandlung nehmen und beschließen, sagte der Vorsitzende der ÖVP-Bundesratsfraktion, Bundesrat Ludwig Bieringer. ****
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