Matznetter wirf Grasser illegale Geschenkannahme und finanzstrafechtliche Vergehen vor

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter vermutete
am Dienstag im Parlament im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Grünen illegale Geschenkannahme und finanzstrafechtliche Vergehen des Finanzministers - im Zusammenhang mit dem "Verein zur Förderung der New Economy" und Grassers privater Homepage, die von der Industriellenvereinigung finanziert worden ist. Matznetter hielt fest, dass bei den Anfragebeantwortungen indirekt, aber "Zug um Zug" Vergehen offengelegt würden. ****

Matznetter wies darauf hin, dass der "Verein zur Förderung der New Economy" keineswegs als gemeinnütziger Verein zu sehen sei und daher auch keine entsprechende steuerliche Begünstigung oder Förderung erfahren dürfe. Die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige könne keinen gemeinnützigen Verein im Sinne des Gesetzes ausmachen, betonte Matznetter.

Matznetter nannte im Zusammenhang mit Grassers Vorgehen den Paragraph 304 StGB und wies darauf hin, dass es für die illegale Geschenkannahme eines Beamten genüge, dass sie einem Dritten zugute kommt. "Er muss es nicht in seinem eigenen Geldbörserl haben", erklärte Matznetter, der seine Überzeugung kundtat, dass sich der Rechtsstaat in dieser Angelegenheit durchsetzen werde. (Schluss) up

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