Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 2. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 241,99 Millionen Euro Einnahmen von 3,97 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, dass

Gesundheitssystem sei sehr wohl finanzierbar, wenn man es möchte. Das Bundesland Wien habe eine führende Funktion in Ausbildung und Forschung in der Medizin übernommen, das notwendige Geld stelle der Bund zur Verfügung. Niederösterreich arbeite an der Installation der High Tech-Medizin und erhalte dafür jedoch nicht notwendigen Mittel. Das Sparen dürfe weder zu Lasten der Patienten noch der Ausrüstung gehen. Ein Überdenken neuer Finanzierungsmodelle sei angebracht. In einem Resolutionsantrag forderte er die Geltendmachung der KRAZAF-Lücke und die Übernahme sämtlicher Fehlbeträge durch das Land Niederösterreich. Damit sollen den Krankenanstalten offene Forderungen abgegolten werden. Außerdem kritisierte er die extrem hohen Kosten der Müllverbrennung.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) meinte,

Niederösterreich investiere in den Ausbau des Gesundheitswesens, plane Gesundheitszentren und einen Patientenindex, der die Krankengeschichten sämtlicher Patienten enthält. Außerdem könne Menschen nur dann geholfen werden, wenn der Gesundheitsbereich "auf guten Beinen steht".

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) berichtete über die

Änderungen im Rettungswesen und beim Notarztrettungsdienst. In den vergangenen Jahren seien Verträge zwischen dem Land und den Rettungsdiensten abgeschlossen worden. Niederösterreich biete ein nahezu flächendeckendes Rettungsnetz. Die Reduktion der Leitstellen solle einen effizienteren Einsatz der Rettungskräfte gewährleisten. In einem Resolutionsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Tätigkeit der Leitstellen-Entwicklungs-, Betriebs- und Integrationsgesellschaft mbH (LEBIG), soweit sie die Koordination der Rettungsdienstfahrten betrifft, als überregionale Aufgabe im Sinne des NÖ Rettungsdienstes anzuerkennen und die Finanzierung der technischen Ausstattung der Leitstellen sowie deren Betriebskosten zu übernehmen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) befasste sich

mit den Themen Gesundheitsbeitrag und Drogenberatung. Auf Grund eines steigenden Bedarfs sei die Finanzierung sicherzustellen. Weil Landesrat Sobotka keine Anti-Atomaktivitäten mehr setze, werde die FP dem Resolutionsantrag, den die Grünen einbringen werden, beitreten. Ein Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram fordert eine Sonderprüfung der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Im Zusammenhang mit der Frage einer einheitlichen Trägerschaft bei Krankenanstalten sagte Waldhäusl auf einen Zwischenruf des Abgeordneten Kautz, bei diesem sei 1 + 1 offensichtlich 4.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) forderte

daraufhin eine Entschuldigung, der Waldhäusl nicht nachkam und dafür einen Ordnungsruf erhielt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte

abschließend, der Patient wolle eine ordentliche Versorgung im Krankenhaus, unabhängig von Parteipolitik.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) nannte die

Krankenhäuser "parteipolitische Pfründe". Es sei jetzt hoch an der Zeit für Strukturverbesserungen, Vernetzungen und die Kooperation mit niedergelassenen Ärzten. Ziel müsse es sein, das öffentliche Gesundheitssystem zu therapieren. Aufgabe des Landes sei es, eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die Regelung mit Wien im Finanzausgleich betrachte sie nicht als ungeschickt.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte,

Niederösterreich sei zwar kein Umwelt-Musterland, habe aber ehrliche Absichten. Sehr viele Mittel stünden für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, darunter auch reine Publicity für den Umwelt-Landesrat. Schon Abgeordnete Weinzinger habe Sobotka seinerzeit den "teuersten Hobbygärtner" genannt. In elf Jahren seit der Umweltkonferenz in Rio sei in der Nachhaltigkeit nichts geschehen. Das Ziel von möglichst vielen Klimabündnisgemeinden sei grundsätzlich richtig, die Erstellung des Klimaschutzplans gehe aber zu langsam. Die Energiepolitik Niederösterreichs brauche eine klare Ausrichtung auf erneuerbare Energieträger. Auch die SP werde dem Anti-Atom-Resolutionsantrag der Grünen beitreten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, das Ziel bei

den Krankenanstalten müsse es sein, Kooperationen zu erreichen, um Synergiepotenziale auszuschöpfen. Außerdem müssten Parallelstrukturen abgebaut und eine weitere Optimierung in der Verwaltung eingeleitet werden. Dadurch würden flächendeckende Kosteneinsparungen von 5 bis 8 Prozent im Betrieb möglich sein, wie dies im Krankenhaus Neunkirchen vorgezeigt wurde. Gelegentlich seien externe Gutachter notwendig, um die Strukturen besser durchleuchten zu können.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, dass ein

NÖGUS-Bericht festgestellt habe, dass es auf Grund der Rahmenbedingungen sehr schwer möglich sei, trotz intensiven Sparens den Voranschlag 2003 einzuhalten. Im Topf der niederösterreichischen Krankenanstalten sei zu wenig Geld vorhanden. Dies führe zu Verschiebungen der Kosten zu Lasten der Gemeinden. Außerdem sei seit 1997 kein Vorsteuerabzug mehr möglich. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung durch die NÖ Fondskrankenanstalten eine Novelle zum Gesetz zur Aufbringung zusätzlicher Mittel für die Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 2003 bis 2004 vorzubereiten und dem NÖ Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) erklärte, die

Gesundheitsprävention werde immer wichtiger. In diesem Zusammenhang habe das NÖ Gesundheitsforum, eine wichtige Aufgabe. Das NÖ Gesundheitsforum veranstalte viele Projekte wie beispielsweise die bewegten Klassen oder Gesundheitstage in den Gemeinden. 183 Gemeinden in Niederösterreich seien bereits "Gesunde Gemeinden".

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte,

der weltweiten Naturzerstörung müsse Einhalt geboten werden. Ein effektiver Naturschutz könne nur vernetzt und flächendeckend durchgeführt werden. Weiters müsse auch der Budgetansatz erhöht werden, um in Zukunft einen noch besseren Naturschutz zu ermöglichen. Auch die NATURA 2000 sorge immer wieder für Zündstoff. Nachnennungen von Gebieten sollten möglichst rasch erfolgen, um Rechtssicherheit zu erreichen. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit der Abgeordneten Petrovic forderte er die Landesregierung auf, im Sinne einer Ressourcensicherung für künftige Generationen die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten voranzutreiben und bis spätestens Ende Juni eine entsprechende Nachnominierung vorzunehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) erklärte,

das Zentralklinikum St. Pölten habe einen guten Ruf und werde um 124 Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgebaut. Die Stadt St. Pölten hat für den laufenden Betrieb des Zentralklinikums St. Pölten 17 Millionen Euro vorgesehen. Es werde aber ein Abgang von 33 Millionen Euro erwartet. Das Land habe daher der Stadt St. Pölten das Angebot gemacht, das Krankenhaus zu übernehmen.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) betonte, dass

es in St. Pölten Spitzenmedizin gebe, Land und Stadt sollten sich näherkommen. Er appellierte an Landesrat Sobotka, eine erschwingliche Versorgung für alle zu garantieren. Ein Viertel der ambulanten Betreuung in Niederösterreich werde in St. Pölten geleistet. Im Gesundheitswesen gebe es eine Leistungsexplosion. Mit 8,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden 99 Prozent der Bevölkerung versorgt.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) wies alle Vorwürfe

zurück, wonach Landesrat Sobotka in Sachen Gesundheit untätig gewesen ist. Zur Umweltpolitik merkte er an, dass diese von der Bevölkerung getragen wird. Mensch und Natur in Einklang zu bringen, funktioniere.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezeichnete das Angebot

des Landes an die Stadt St. Pölten wegen der Übernahme des Krankenhauses als unmoralisch. Es dürfe nicht Krankenhäuser zweier Kategorien geben. Außerdem sei das Natur- und Umweltbudget gekürzt worden. In Sachen Atomkraft dürfe man nicht mit gespaltener Zunge sprechen. Einerseits wolle man den Beitritt der osteuropäischen Staaten wegen ihrer Atompolitik blockieren, andererseits finanziere die EU Atomkraftwerke. Er brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Fasan, Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Weiderbauer, Mag. Leichtfried, Mag. Ram, Waldhäusl einen Resolutionsantrag für eine umfassende Anti-Atom-Initiative ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) widmete sich dem

Biosphärenpark Wienerwald. Wien und Niederösterreich hätten sich zum Schutz dieses Naturjuwels bekannt. Auf niederösterreichischen Seite befänden sich 94 Prozent der Gesamtfläche. Bis 2005 sollte eine Anerkennung durch die UNESCO erreicht werden. Die Bevölkerung hätte durch die Errichtung des Biosphärenparks keinerlei Einschränkungen, jedoch sei es notwendig, die nötige Akzeptanz und die Regelung der Abgeltung der Grundstücke zu erreichen. Weiters bleibe die Wasserversorgung durch die Marchfeldkanal in diesem Gebiet gewährleistet und eine attraktive Nutzung durch den Tourismus sei in diesem ökologisch aufgewerteten Gebiet gesichert. Abschließend meinte er, dass eine Einigung zwischen Bund und Land betreffend Kompetenzverteilung und Finanzierung zu erreichen ist.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, dass

Niederösterreich im Bundesländervergleich an der Spitze bei den Biomassefernheizwerken liegt. Die Initiativen von Landesrat Plank würden eine Absicherung von Arbeitsplätzen und eine Belebung des ländlichen Raums bringen. Am Biogassektor sei der Weg vom Landwirt zum Energiewirt eingeleitet. Bei der Windkraft liege Niederösterreich mit über 100 Anlagen im Spitzenfeld, der Weg Niederösterreichs bezüglich erneuerbarer Energie sei in Ordnung.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) bezog sich in ihren

Ausführungen auf Gewalt- und Drogenprävention. Durch gezielte Aufklärung und Aufstockung der Sozialarbeiter könne eine sinnvolle Prävention betrieben werden. Beim Missbrauch und der Gewalt gegen Kinder sei man auf kleinste Zeichen aus der Umgebung angewiesen, Kinderschutzzentren und die Prävention durch das Zusammenspiel von Kindergarten, Familie und Freundeskreis seien die einzigen Gegenmittel.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) unterstrich die Bedeutung von

Landesrat Sobotkas Initiativen. Als Beispiele nannte er die Genfreie Zone im Waldviertel, die Teilnahme am ÖPUL-Projekt und die rigorose Ahndung der Umweltkriminalität.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) meinte, dem Wienerwald

werde kein guter Dienst erwiesen, wenn die forstwirtschaftliche Nutzung gänzlich eingestellt wird. Ein grenzüberschreitender Biosphärenpark mit einer Kern-, Pflege- und Entwicklungszone sei die beste und sinnvollste Nutzungsmöglichkeit.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte einen

Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Ram, Dr. Krismer und Mag. Riedl ein, der eine Offenheit gegenüber der Übernahme von Krankenhausträgerschaften seitens des Landes fordert.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) brachte den

Resolutionsantrag betreffend Geltendmachung der KRAZAF-Lücke im gleichen Wortlaut nunmehr mit Dr. Krismer ein. Er führte aus, Trägerschaft habe nichts mit der Versorgung zu tun. Ein Patient werde gleich gut behandelt, ob das Krankenhaus der Gemeinde oder dem Land gehört. Druck auf Ärzte und Pflegepersonal funktioniere weder in "roten" noch in "schwarzen" Häusern.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) sagte,

Umweltpolitik sei in Niederösterreich durchgehend, jedes Ressort habe umweltpolitische Aufgaben. Die niederösterreichische Umweltpolitik habe nichts mit Besitzstörungen, Schlagzeilen und dem Schüren von Konflikten zu tun. Die Gesundheitspolitik verfolge das Ziel einer gemeinsamen Qualitätssicherung, Steuerung und Finanzierung, sozial gerecht für Patienten und Gemeinden. Es gebe keine "roten" oder "schwarzen", sondern nur gute und schlechte Häuser. Das Land möchte den Gemeinden helfen, die nicht mehr willens oder in der Lage sind, die Trägerschaft wahrzunehmen. Das Krankenhaus Neunkirchen sei offenbar beratungsresistent, Baden habe gut daran getan, das faire Angebot anzunehmen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, es geht beim

Gesundheitswesen um die Menschen, die gesund werden wollen. Land und Gemeinden müssten partnerschaftlich miteinander umgehen und die Finanzierungsfragen in den Griff bekommen. Die Grünen würden den Resolutionsantrag über eine Sonderprüfung der Marchfeldkanalgesellschaft nicht unterstützen.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) erklärte, man müsse die

Vorgaben der EU bezüglich der Vogelschutzrichtlinien erfüllen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes erhalten. Ein guter tragfähiger Kompromiss sei notwendig. In Niederösterreich fehle vielfach das Geld, da auch im Gesundheitswesen die Strukturen aus der Tradition heraus auf Wien ausgerichtet waren. Dies müsse künftig im Finanzausgleich berücksichtigt werden.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) erklärte, dass es

für jedes Krankenhaus gleich schwierig sei, die Finanzierung zu sichern. Grund dafür sei, dass die EKF-Punkteregelung vom Bund und nicht vom Land gemacht wird. Das Ziel des Landes sei es, Gesundheitspolitik nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

Die Gruppe 5, Gesundheit, wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Kautz und Krismer (Geltendmachung KRAZAF-Lücke und Übernahme sämtlicher Fehlbeträge durch das Land Niederösterreich), des Abgeordneten Gartner (Leitstellen-Entwicklungs-, Betriebs- und Integrationsgesellschaft), der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Sonderprüfung Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal), der Abgeordneten Kernstock (zusätzliche Mittel für Krankenanstaltenfinanzierung), der Abgeordneten Leichtfried und Petrovic (Natura 2000-Gebiete) sowie der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Leichtfried, Ram, Waldhäusl (Anti-Atom-Initiative) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Ram, Krismer und Riedl (Einheitliche Trägerschaft für alle öffentlichen Krankenhäuser in NÖ) wurde mit den Stimmen von VP und den Grünen angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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