Bures: "Finanzminister spart beim Bürger und ist großzügig zu sich selbst"

Wien (SK) "Sparen beim Bürger und bei sich selbst großzügig sein, das ist das Motto von Finanzminister Grasser", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag im Nationalrat. Der Verdacht von Amtsmissbrauch und Geschenkannahme stehe im Raum, so Bures. ****

"Gerade ein Finanzminister ist ganz besonders dazu angehalten, mit öffentlichen Mitteln korrekt und sparsam umzugehen, da die Steuergelder von den ÖsterreicherInnnen bezahlt werden", unterstrich Bures. Der Finanzminister soll ein Vorbild sein, das sei der Grundsatz, der in Österreich immer gegolten habe, so Bures. "Die ÖsterreicherInnen müssen die höchsten Abgaben und Steuern in der Geschichte leisten, gerade Sie als der Belastungs- und Steuerrekordminister haben das Motto - sparen beim Bürger und bei sich selbst großzügig sein", empörte sich die SPÖ-Abgeordnete über Finanzminister Grasser.

"Zehn Millionen Euro für Eigenwerbung, das ist ein Betrag, der bei Ihnen der Härtefond ausmacht", so Bures. Das Geld der Steuerzahler spiele keine Rolle, wenn es um die Eitelkeit des Finanzministers gehe, betonte Bures. "Es ist gut, dass wir in einer demokratischen Republik leben, wo es demokratisch kontrollierte, rechtsstaatlich normierte Regeln für Regierungsmitglieder gibt. Sie wollen sich offensichtlich nicht an die Regeln halten, ziehen sie die Konsequenzen und treten sie zurück", schloss Bures in Richtung Finanzminister. (Schluss) sk

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