Partik-Pable: Der Finanzminister ist zum erklärten Feindbild von Rot-Grün geworden

Opposition setzt alles daran, diese Regierung zu stürzen

Wien, 2003-06-17 (fpd) - Die Opposition würde alles daransetzen, diese Regierung zu stürzen, meinte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Dr. Helene Partik-Pable im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage an den Finanzminister. ******

Die SPÖ deshalb, weil sie der Meinung sei, dass nur sie für Regierungsarbeit in Österreich prädestiniert wäre. "Die Sozialdemokraten glauben, sie haben die Regierungspacht. Die Grünen glauben, dass Sie als Anhängsel der SPÖ in einer rot-grünen Regierung irgend eine Rolle spielen würden. Offensichtlich wollen Sie da ihre teilweise so weltfremde und utopische Politik durchsetzen, die sie sonst nicht über die Bühne bringen können", so Partik-Pable.

Die Opposition hat bis zuletzt geglaubt, dass die Pensionsreform dazu beitragen würde, diese Regierungskoalition zu spalten. "Jetzt sind Sie enttäuscht, weil das nicht so gekommen ist." Trotz der harten internen Auseinandersetzung zwischen der ÖVP und der FPÖ sei es nicht gelungen, diese Regierung auseinander zu dividieren. Die Regierung sei gefestigt wie immer und könne auf eine große Reform zurückblicken.

Was tut die Opposition? Partik-Pable zitierte aus der Presse: Der Zug, der Sturz der Regierung, ist abgefahren. Jetzt bastelt die Opposition an einer anderen Strategie. Weil Bundeskanzler Schüssel nicht zu kippen war, und auf absehbare Zeit auch nicht sein wird, schießen sich SPÖ und Grüne auf ein anderes Opfer ein, Karl-Heinz Grasser. Der Finanzminister ist zum erklärten Feindbild von Rot-Grün geworden. Die Strategen von SPÖ und Grünen würden offen zugeben, dass Thema Grasser soll als Stellvertreterkrieg zum innenpolitischen Dauerbrenner des Sommers werden. "Der Zweck ist der, die Koalition zu Fall zu bringen, Neuwahlen auszuschreiben damit Rot und Grün sich etablieren kann", so Partik-Pable.

Ein angesehener Minister müsse als Zielscheibe herhalten, für die Opposition. "Jemand, der eine sehr positive Politik gemacht hat, wird auf die Verliererstraße gedrängt." Die Grünen hätten "Nichtigkeiten" zum Anlass genommen, - sie konnten heute ihre Dringliche gar nicht ordentlich begründen - um zum dritten Mal eine Anfrage zu stellen, kritisierte Partik-Pable.

Obwohl die Grünen bereits sieben Mal einen Misstrauensantrag gegen BM Böhmdorfer gestellt hätten, liege der Justizminister im Polit-Ränking von "News" an hervorragender Stelle, riet Partik-Pable den Grünen ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen zu überdenken. "Das Barometer für die Menschen in Österreich ist die Sacharbeit und nicht die Oppositionspolitik, die Sie machen", so Partik-Pable abschließend. (Schluß)

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