"Presse"-Kommentar: KHG und die Lobbies (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 18. Juni 2003

Wien (OTS) - Natürlich ist die grüne Generalattacke auf Karl-Heinz Grasser recht durchsichtig. Natürlich geht es darum, mit alten Geschichten von der nicht sehr tollen eigenen Performance in Sachen Pension abzulenken. Natürlich ist es skurril, wenn Honorare für Beratung durch den Pensionsexperten Marin als PR-Luxus gegeißelt werden. Natürlich ist Grasser heute als Minister ohne Partei viel schwächer als vor einem Jahr. Natürlich gibt es in der FPÖ etliche, die mit ihm offene Rechnungen haben, die eifersüchtig auf seinen nun FPÖ-fernen Erfolg sind, der ja doch nur durch die FPÖ möglich geworden ist. Und ebenso natürlich ist die Selbstvermarktung des Ministers, der selbst Anstecknadeln mit den eigenen Initialen trägt, ein aufgelegter Elfer.
Dennoch sollte die Causa Anlass sein, tiefer über politische Kultur nachzudenken, über Usancen der Regierenden, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen - auch wenn sie wohl keine Rechtsnorm verletzen.
So sollte es künftig absolut verpönt sein, dass sich Minister mit Teilnehmern einer Ausschreibung unter vier Augen treffen (was andere im Gegensatz zu KHG auch bewusst nicht getan haben).
So kann man kein gutes Gefühl dabei haben, wenn sich ein Minister seine Homepage von einer (wenn auch sehr honorigen) Lobby-Organisation zahlen lässt. Gewiss: Andere zahlen dasselbe aus Steuergeldern. Nur sollten wir uns im klaren sein, dass derlei etwa in den USA absolut undenkbar ist. Ebenso problematisch ist auch, dass Interessenverbände Mitarbeiter an Minister-Kabinette verleihen oder vermieten.
Selbst wenn das alles Sparsamkeit signalisiert: Unabhängigkeit signalisiert man damit sicher nicht. Gleichgültig, ob es jetzt die der ÖVP von der Industriellenvereinigung ist oder bis 2000 die der SPÖ von ÖGB und Arbeiterkammer.

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