KÖSSL: MÜSSEN ERSTEN PLATZ IM BEREICH DER SICHERHEIT ABSICHERN

ÖVP-Sicherheitssprecher: Gewinner aller Reformen muss die Bevölkerung sein

Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) Österreich war, ist und wird auch zukünftig ein sicheres Land sein. Wir sind die Nummer eins im Bereich der Sicherheit; im Jahr 2000 waren wir noch auf Platz drei. Das heißt, dass der Weg, den wir in den letzten drei Jahren gegangen sind, richtig war und uns zum sichersten Land von 49 untersuchten Industriestaaten machte. Unser gemeinsames Bemühen muss es sein, dass wir diesen ersten Platz beibehalten und absichern. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl - selbst seit 1969 im Exekutivbereich tätig - anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres. ****

Das vorliegende Budget mit einem Plus von 4,8 Prozent gegenüber 2002 sei ein "erfreuliches Budget". Es sei wichtig, sich an den heutigen Bedarf im Sicherheitsbereich anzupassen. Kößl verwies auf die derzeit stattfindende Modernisierung, die auch fortgesetzt werden müsse, um den heutigen Anforderungen in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung und im Straßenverkehr entsprechen zu können.

"Das Bündel von Ressourcen war eine wichtige und richtige Entscheidung", verwies der Sicherheitssprecher unter anderem auf die Installierung eines Bundeskriminalamtes, die Zusammenführung der Ausbildungszentren, die Zusammenführung der Kfz-Werkstätten und eine schlanke Verwaltung, die mit dem Abbau von nicht exekutiven Aufgaben wie Fund-, Pass- oder Meldewesen einhergeht. Gerade dadurch seien viele voll ausgebildete Exekutivbeamte freigespielt worden, die nun auf Gendarmerieposten oder Wachzimmern Außendienst verrichten und so für die Sicherheit "vor Ort" sorgen. Auch in der Verwaltung wurde gespart, um im Außendienst das erforderliche Personal zu haben. Kössl hob weiters die hohe Bautätigkeit zur Modernisierung von Polizei-bzw. Gendarmeriedienststellen hervor.

Es sei natürlich richtig, dass mehr Personal die Arbeit erleichtern und qualitativ erhöhen würde, so der ÖVP-Sicherheitssprecher zur Opposition. Er sehe allerdings in der jetzigen Situation - wo mit 1. September 100 Zollwachebeamte und mit 1. Mai 2004 weitere 930 Beamte in das Innenressort wechseln, eine Entspannung in der Personaldiskussion.

KONZEPT ZUR ZUSAMMENFÜHRUNG DER WACHKÖRPER WIRD ERARBEITET

Eine Hauptaufgabe des Innenressorts sei die Zusammenführung der Wachkörper. Derzeit werde ein Konzept erarbeitet. "Unser Bemühen muss es sein, dass gemeinsam mit allen Beteiligten wie Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei ein von allen getragenes Ergebnis herauskommt. Die Exekutive hat keinen Selbstzweck, Gewinner der Zusammenführung und aller Reformen muss die Bevölkerung sein."

STEIGENDE AUFKLÄRUNGSQUOTE

Hinsichtlich der kritischen Darstellung der Kriminalstatistik durch die Opposition verwies der ÖVP-Abgeordnete auf die steigende Aufklärungsquote. Eine Kriminalstatistik müsse zudem immer über mehrere Jahre betrachtet werden. "Wenn eine Einbruchserie nach Jahren geklärt wird, dann werden oft hunderte Tatbestände in einer Kriminalstatistik schlagend." Kößl appellierte an die Oppositionsparteien, auf ihre Jugendorganisationen einzuwirken, Maßnahmen zu setzen, um den gerade im Drogenbereich rasanten Anstieg in der Kriminalstatistik wieder einzudämmen.

LEBENSARBEITSZEITMODELL FÜR POLIZEI, GENDARMERIE UND ZOLLWACHE

"Polizei, Gendarmerie und Zollwache leisten - oft unter schwierigsten Bedingungen und zu jeder Tages- und Nachzeit -hervorragende Arbeit, und diese Belastungen müssen in einem Lebensarbeitszeitmodell berücksichtigt werden", lud Kößl abschließend alle Abgeordneten zur Mitarbeit an einem derartigen Modell ein. (Schluss)

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