RAUCH-KALLAT: SETZE ALLE HANDLUNGEN NACH DEN PRINZIPIEN GERECHTIGKEIT, ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT UND EIGENVERANTWORTUNG

Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) "Wir haben die Budgetberatungen genützt, das Prinzip der Bundesregierung einzuhalten: Alle Handlungen sollen zukunftsorientiert, gerecht und nachhaltig sein. Darüber hinaus sehe ich die Budgets 2003/2004 für die Kapitel Frauen und Gesundheit unter den Prinzipien Gerechtigkeit, Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung. Ich hoffe, dass es uns gelingt, mit einer aktiven Frauen- und Gesundheitspolitik klare Zeichen zu setzen, die am Ende der Legislaturperiode auch messbar sein werden. Das erklärte Frauen- und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates. ****

GERECHTIGKEIT

Gerechtigkeit im Gesundheitssystem bedeutet für Rauch-Kallat die Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen. "Ich möchte in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin oder Verhältnisse wie in England. Ich möchte ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit niederschwelligem Zugang auch in Zukunft sichern. Dazu ist es notwendig, Reformen zu setzen."

Gerechtigkeit in der Frauenpolitik bedeutet gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, gleichen Zugang zu allen Positionen in allen Lebensbereichen und eine gerechte Aufteilung der Familien- und Berufsarbeit. "Das bedeutet, auch Väter stärker in die Verantwortung miteinzubeziehen", stellt Rauch-Kallat klar.

ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT

Entscheidungsfreiheit in der Gesundheitspolitik heisst für Rauch-Kallat, vom passiven Leistungsempfänger zum kundenorientierten Servicekonsumenten zu kommen. "Nicht die Allmacht der Sozialversicherung, sondern der mündige Patient ist unser Ziel, der Informationen, Zugang und Entscheidungsfreiheit hat, welche Leistungen er in Anspruch nehmen möchte. Es bedeutet aber etwa auch, dass die Additivmedizin die Schulmedizin ergänzen soll."

In der Frauenpolitik heißt Entscheidungsfreiheit freie Entscheidung in der Lebensgestaltung: heiraten oder nicht, alleine leben oder mit Partner, Kinder oder nicht. Wenn aber die Entscheidung für Familie UND Beruf fällt, muss die Politik dazu die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit stellen. In diesem Zusammenhang berichtete Rauch-Kallat auch von einem positiven Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Gemeindebundes über Kinderbetreuungseinrichtungen und deren Kosten.

EIGENVERANTWORTUNG:

Unter Eigenverantwortung in der Gesundheitspolitik versteht die Ministerin Kostentransparenz und ein Bonussystem in der Vorsorge und versicherte dazu, dass Vorsorgeuntersuchungen selbstverständlich weiterhin kostenlos angeboten werden. "Wir wollen die Vorsorge sogar bonifizieren."

In der Frauenpolitik besteht die Eigenverantwortung darin, nicht von der Abhängigkeit von einem Partner direkt in die Abhängigkeit vom Staat zu gelangen. "Eine eigenständige Alterssicherung ist das Ziel der Bundesregierung, das mit der Pensionsreform bereits angegangen wurde."

GEPLANTE MASSNAHMEN

Im Gesundheitssystem wurden in den Budgetbegleitgesetzen Maßnahmen gesetzt, um die durch die demographische Entwicklung und den Fortschritt der Medizin steigenden Kosten absichern zu können. "Diesen Maßnahmen müssen Strukturmaßnahmen folgen: Hand in Hand mit der Schaffung von medizinischen Pflegebetten, Rehabilitations- und Pflegebetten müssen wir Akutbetten abbauen. Darüber hinaus werden wir bei der Eindämmung der Arzneikosten sehr kreativ sein müssen und alle Möglichkeiten dazu ausschöpfen, sprach Rauch-Kallat beispielsweise eine ökonomischere Verschreibungsweise an.

Es müsse aber auch zu Veränderungen im System kommen, die der Patient nicht spüren soll, die aber mehr Effizienz bringen. Als Beispiele nannte die Ministerin besseres Schnittstellenmanagement, den Einsatz der Telemedizin, das geplante Telematikgesetz, die Vermeidung von Doppeluntersuchungen, den Abbau von Überkapazitäten und die Vermeidung von Unterversorgungen. "Wir werden bei der Gesundheitsförderungsbewegung Initiativen setzen", kündigte Rauch-Kallat an.

Für die Frauen möchte sich Rauch-Kallat im Sinne einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen - "wir müssen die Einkommensschere sowohl bei den Aktiv- als auch bei den Pensionseinkommen kleiner machen, wir brauchen eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit.

Schwerpunkt möchte die Frauenministerin auch bei der Fortführung des Schwerpunktes Gewaltprävention, bei Empowerment und Mentoring setzen, bei der Integration ausländischer Frauen in Österreich und im Frauengesundheitsbereich. Die Frauenförderung sei daher im Budget auch mit plus elf Prozent veranschlagt - "Wir werden bei den Fördermaßnahmen Bewährtes weiter unterstützen", kündigte Rauch-Kallat an. "Zum Beispiel die Interventionsstellen gegen Gewalt. Hier wird das Budget erhöht, um eine zusätzliche Planstelle zu ermöglichen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0013