Matznetter: Arbeitnehmer und Pensionisten große Verlierer bei Grassers Budgetpolitik

Profiteure sind einzig große Unternehmer - Budgetpolitik trägt Handschrift der Industriellenvereinigung

Wien (SK) Durch das vorliegende Doppelbudget 2003/2004 werden laut SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die strukturellen Probleme des Budgets nicht gelöst. Große Probleme erwartet Matznetter nicht zuletzt dadurch, dass Finanzminister Grasser von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent für heuer ausgeht, während die Wirtschaftsforscher die Wachstumsprognose aktuell bereits auf 0,7 Prozent reduziert haben. Für Matznetter ist die Budgetpolitik Grassers eine "Hände-in-den-Schoß-Politik", durch die die ÖsterreicherInnen bis 2006 um insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Aus der Sicht Matznetter trägt daher Grassers Budgetpolitik die Handschrift der Industriellenvereinigung, da einzig große Unternehmen in den nächsten Jahren profitieren werden. ****

"Ich bin neugierig, ob der Bund heuer mit einem administrativen Defizit von 3,9 Milliarden Euro auskommen wird", so Matznetter. Aufgrund des geringeren Wachstums sei auch mit geringeren Einnahmen und damit mit einem höheren Defizit zu rechnen. Für 2004 gebe es jedenfalls keine zusätzlichen Einnahmen, der FLAF und der Arbeitslosenversicherungfonds seien schon leergeräumt und im kommenden Jahr sei mit keinerlei Impulsen für die Wirtschaft zu rechnen. Die erste Etappe der Steuerreform bringe jedenfalls keine Entlastungen, im Gegenteil, sie werde sofort mit Gebührenerhöhungen und Kürzungen der Transferleistung gegenfinanziert, so Matznetter.

Die großen Verlierer der Budgets 2004 bis 2006 werden jedenfalls die Arbeitnehmer und die Pensionisten sein. "Die Einkommen und Pensionen werden gekürzt, die Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich durch die Abschaffung der Frühpensionen, die Gebühren im Bereich der Krankenversicherung werden erhöht und für aktive Arbeitsmarktpolitik gibt es weniger Geld", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Die Arbeitnehmer und Pensionisten verlieren daher in Summe bis 2006 1,759 Mrd. Euro, die wirklichen Profiteure sind gut verdienende Unternehmer. Sie erhalten bis 2006 eine Entlastung aufgrund von Steuersenkungen von nichtentnommenen Gewinnen in der Höhe von 355 Mio. Euro. Klein- und Mittelbetriebe gehen leer aus, wies der SPÖ-Politiker hin. Für ihn ist diese Politik eine "kaltherzige Umverteilungspolitik von unten nach oben".

Nachfrageorientierte Impulse seien in der Budgetpolitik der Regierung überhaupt nicht festzustellen, unterstrich Matznetter. Es gebe keine Sonderförderung für Forschung und Entwicklung, für Klein-und Mittelbetriebe geschehe nichts, die Investitions-Zuwachsprämie laufe ersatzlos aus, kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher. Demgegenüber stellte Matznetter das Alternativkonzept der SPÖ.

Die SPÖ-Budgetpolitik sieht eine "echte Steuerreform" für 2004 mit einem Nettovolumen von einer Milliarde Euro vor. Einkommen unter 1.000 Euro pro Monat werden steuerfrei gestellt, für Menschen, die heute schon keine Steuer zahlen, soll die Negativsteuer angehoben werden. Die Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer soll zwischen 850 und 430 Euro pro Jahr liegen. Investitionsförderung sollen vorgezogen werden. Jene Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, sollen durch einen Investitionsfreibetrag Neu entlastet werden. Die zweite Etappe einer Steuerreform startet aufkommensneutral 2005 mit dem Ziel, die steuerliche Umverteilung von unten nach oben einzudämmen, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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