Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 1. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,19 Milliarden Euro und Einnahmen von 546,88 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP)

unterstrich, dass Niederösterreich mit den Förderungsrichtlinien für Alt- und Neubau die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Kyoto-Abkommens bereits verwirklicht hat. Weiters sichere der Wohnbau rund 30.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich, auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop habe man die "NÖ Lehrlingsbaustelle" ins Leben gerufen. Diese Imageverbesserung sei ein Bestandteil des gesamtheitlichen Konzepts der Wohnbauförderung in Niederösterreich. Das Budget in der Höhe von 604 Millionen Euro liefere positive Impulse, das sei im EU-Raum vorbildlich und zukunftsorientiert.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) stellte fest, dass die

Wohnbauförderung in Niederösterreich sowohl in Belangen der Wirtschaft als auch des Arbeitsmarkts und der Ökologie einen Beitrag zur positiven Entwicklung darstellt. Er sehe allerdings einen Mangel beim sozialen Wohnbau. Den Ansatz für Tagesmütter zu reduzieren, sei eine falsche Maßnahme. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert ein Schulstartgeld für alle Schulpflichtigen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) bezeichnete die

Wohnbauförderung als eine der wesentlich-sten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Dieser Konjunkturmotor wirke sich quer durchs Land positiv aus und sichere in Niederösterreich 30.000 Arbeitsplätze. Um das Modell der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen werde Niederösterreich von anderen Bundesländern beneidet.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die

Schuldnerberatung mit einer Steigerung der Klienten um 61 Prozent habe in dramatischer Weise ihre Notwendigkeit unter Beweis gestellt. Auch die Sozialhilfe werde vermehrt in Anspruch genommen. Menschen, die immer mehr zu Bittstellern werden, stellen auch die Gemeinden vor immer größere Probleme. Die Überführung der Notstandshilfe bringe ein Almosensystem und koste das Land 74 Millionen Euro. Weil die Höhe der Gebührensätze in den Heimen nur in 5 Prozent der Fälle zur Eigenfinanzierung ausreiche, fordert ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weninger, Präs. Sacher, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Kernstock, Mag. Leichtfried, Mag. Motz, Prof. Dr. Nasko, Razborcan, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser, Dr. Krismer und Mag. Ram eine angemessene Valorisierung des Landes und Bundespflegegeldes.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) referierte

zum Wärmeschutz von Gebäuden und der Energiekennzahl in der Wohnbauförderung. Damit seien Anreize zur Erreichung des Klimabündniszieles geschaffen worden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sagte, die staatlichen

Betreuungsstellen sollen den in Schwierigkeiten geratenen Personen Hilfe leisten. Die Wohlfahrt sei in Niederösterreich zu wenig ausgebaut. Die Einkommensschere werde immer größer, und jene Menschen, die auf den Staat angewiesen sind, immer mehr. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Fasan, Weiderbauer und Vladyka forderte sie die Landesregierung auf, über die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Pensionsreform auf das Land Niederösterreich einen Bericht zu erstellen und diesen noch vor Jahresende im Landtag vorzulegen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) erklärte, dass

Niederösterreich sehr viel für in Not geratene Menschen leiste. Auch die Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Prokop habe Einmaliges geleistet, die Scheu im Umgang mit solchen Menschen werde in der Gesellschaft sukzessive abgebaut. Auch in Schulen und Kindergärten gebe es immer mehr Integrationsgruppen und Integrationsklassen. Ebenso werde die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich in Zukunft noch verstärkt, um ein Umdenken der Bevölkerung zu erreichen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erklärte,

Niederösterreich habe 1.500 Tagesmütter. Dies sei der beste Beweis für die großartige Entwicklung in Niederösterreich. Trotzdem werde die Anzahl der betreuten Kinder auf Grund des Geburtenrückgangs geringer. Auch durch das Kinderbetreuungsgeld würden die Mütter länger bei den Kindern bleiben. Außerdem sei letztes Jahr dieser Budgetposten nicht ganz ausgeschöpft worden. Dazu gebe es bei den Sozialmedizinischen Diensten eine überdurchschnittliche Bedarfssteigerung. In Niederösterreich beziehen 64.200 Personen Pflegegeld. Über 70 Prozent der Pflegebedürftigen würden in der eigenen Familie versorgt werden.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

sagte, die Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel auf dem Kapitalmarkt sei zu riskant gewesen. Die SP sei gegen die Veranlagung von Wohnbauförderungsmitteln auf dem freien Kapitalmarkt. Auch der Spezialist Öllinger habe in einer Studie festgestellt, dass eine konservativere Veranlagung besser gewesen wäre. Es könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, mit Wohnbauförderungsmitteln am Kapitalmarkt zu spekulieren. Die Verantwortung für Kursverluste könne man nicht abwälzen. Ziel sollte es sein, auf dem "glatten Parkett" der Börsegeschäfte wieder wegzukommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) beschäftigte

sich mit Jugendangelegenheiten. Neue gesellschaftliche Probleme bräuchten auch eine neue Pädagogik. Die Jugendwohlfahrt in Niederösterreich verfüge über qualitativ hochwertige Einrichtungen. Auch begleitende Maßnahmen wie die Streetworker würden hervorragende Arbeit leisten. Sie sollten auch im ländlichen Raum eingesetzt werden. Außerdem sei die Sozialarbeit in den Schulen ein wichtiges Instrument. Die Jugendlichen würden heute unter einem enormen Leistungsdruck stehen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) widmete sich der

Palliativ- und Hospizbetreuung. In Niederösterreich sei geplant, Hospize flächendeckend anzubieten. Auch die Palliativmedizin sollte ausgebaut werden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für ein würdevolles Sterben ermöglichen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) konzentrierte sich

auf die Wohnbauförderung. Er hofft, dass sich der Aktienmarkt erholt, damit die Wohnbauförderung nicht durch Spekulationen "flöten geht". In Niederösterreich habe ökologisches Bauen einen hohen Stellenwert. Die Wohnbauförderung werde auch in den nächsten Jahren von hoher Bedeutung sein, weil sie ein kostengünstiges Wohnen ermögliche.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) replizierte auf seinen

Vorredner: Spekulation sei nicht der richtige Ausdruck. Thema seiner Ausführungen waren schließlich die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Die Bedeutung der Pflegeeinrichtungen in einem funktionierenden Sozialsystem sei enorm. In den Jahren 1998 bis 2002 seien auf Initiative von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop über 107 Millionen Euro für den Ausbau der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime investiert worden. Bis 2006 seien weitere 116,3 Millionen Euro dafür vorgesehen. Auf Grund des massiven Mangels von Pflegepersonal sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich sei die Ausbildungsoffensive zu begrüßen. Allerdings müsse die Ausbildungskapazität weiter erhöht werden. Ziel und Motto des Hospiz-Initiativen in Niederösterreich sei es, dass niemand allein gelassen wird.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, die

Überalterung der Bevölkerung sollte im Budget berücksichtigt werden. Die Ansätze bei den Hospiz-Initiativen findet er gut. Im Bereich der Jugendwohlfahrt forderte er eine sozialrechtliche Absicherung und begrüßte in diesem Zusammenhang die Budgetierung für Konfliktbewältigung. Im Großen und Ganzen ist er mit den Maßnahmen und der Budgetierung der Wohnbauförderung zufrieden, er verstehe allerdings Sachers kritische Haltung zur mitgetragenen Spekulation nicht. Weiters forderte er ein Überdenken der Einkommensgrenzen bei der Superförderung. Zudem begrüßte er das mutige Bekenntnis zur Energiezahl und forderte dies auch für den großvolumigen Wohnbau.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, dass es

eine Verpflichtung sei, sowohl den Kindern als auch den Familien eine gute Zukunft zu bieten. Das auf Bundesebene eingeführte Kinderbetreuungsgeld sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Niederösterreich als Familienland Nummer eins habe die Verpflichtung, durch die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sagte, dass in

Niederösterreich Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner für das soziale Klima ressortübergreifend zuständig sind. Er unterstrich die hervorragenden Leistungen im Bereich der Wohnbauförderung, der Arbeitnehmerförderung, der Kinderbetreuung und des Familienressorts. Abschließend forderte er Abgeordneten Fasan auf, Vorschläge für die Verwirklichung seiner Wünsche zu präsentieren.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sieht in der

"Sozialhilfe neu" Probleme bei der Finanzierung. Diese finde im Budget 2004 keinen Niederschlag findet. Als Vorbereitung auf die EU-Erweiterung brauche Niederösterreich qualifizierte Facharbeiter und eine adäquate Lehrlings- und berufliche Erstausbildung. Seit 1980 sei die Zahl der Lehrlinge und Lehrstellen um 37 Prozent zurückgegangen, auf keiner einzigen Bezirkshauptmannschaft in Niederösterreich würden Lehrlinge ausgebildet. Angesichts eines Plus von 7,2 Prozent bei den Lehrstellensuchenden forderte er weitergehende Maßnahmen wie überbetriebliche Lehrwerkstätten.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich auf die

TOPZ-Jugendinfostelle. Sie verzeichne seit ihrer Eröffnung durchschnittlich 40 Anfragen pro Tag, halte eine Fülle an Informationen und zeitgemäße Informationsmedien bereit und führe Aktionen wie die Jugendkarte 1424 oder das mobile Karriere-Coaching durch.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sprach von eklatanten

Einkommensunterschieden zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen und wünschte sich mehr Initiativen wie "Mädchen und Technik" oder den GirlsDay. In Niederösterreich funktioniere die Partnerschaft zwischen AMS und Land vorbildlich, die Bemühungen dürften jedoch kein parteipolitisches Mascherl haben. Erst wenn jeder Jugendliche eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz habe, könne man Drogen- oder Kriminalitätsprobleme in den Griff bekommen.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) erinnerte daran, dass

die mit 1. Jänner 2003 in Kraft getretene angepasste bzw. erhöhte Pendlerhilfe auf eine Initiative von Landesrat Schabl zurückzuführen ist.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) zitierte ein Urteil

des Bezirksgerichts St. Pölten gegen Abgeordnete Petrovic im Zusammenhang mit einer Besitzstörungsklage und wurde daraufhin von Präsident Sacher aufgefordert, zur Sache zu sprechen. Daraufhin meinte Karner, Investitionen in die Technologie seien Investitionen in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität in Niederösterreich. Technologievorsprung sei Wettbewerbsvorsprung, Niederösterreich werde den Weg, das Land als Top-Technologiestandort zu etablieren, konsequent weitergehen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) ersuchte ihn erneut, bei der Sache zu bleiben. Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, die NÖ

Landesregierung habe jene Rahmenbedingungen geschaffen, damit Niederösterreich zum Erweiterungsgewinner Nummer 1 wird. Das Budget sorge für zusätzliche Spielräume, um beispielsweise die Technologieoffensive weiter zu forcieren. Wie erfolgreich die Wirtschaftspolitik sei, werde am Beispiel Baxter in Krems deutlich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die

Menschen müssten in diesem Land Arbeit haben, und die VP setze alles daran, um die Beschäftigungszahlen weiter zu steigern. Arbeit zu haben sei auch wichtig für das Selbstwertgefühl der Menschen. Die Betriebsansiedlungsgesellschaft Eco Plus sei ein gutes Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Die Gesellschaft betreibe bereits acht Wirtschaftsparks, habe 850 Unternehmen angesiedelt und Tausende Arbeitsplätze neu geschaffen. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine hohe Rechtssicherheit und eine schnell arbeitende Verwaltung würden den Standort Niederösterreich so attraktiv machen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, junge Menschen

in die Arbeitswelt zu integrieren, sei das Ziel. Die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei sehr effizient. Daran merke man, dass in Niederösterreich der Mensch im Mittelpunkt steht.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) sagte, die Zahl

der Beschäftigten laut AMS sei von 1998 bis 2002 kontinuierlich gestiegen. Der Konjunktureinbruch wirke aber dämpfend auf den Beschäftigungsstand in Niederösterreich. Das Budget für Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sei um 2,8 Millionen Euro gestiegen. Auch die NÖ Lehrerbörse und das Projekt Start-up seien Belege dafür, dass in Niederösterreich um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sagte, in

Niederösterreich würden Frauen um ein 34 Prozent geringeres Einkommen haben als Männer, dieser Wert sei schlechter als im Bundesdurchschnitt. 42 Prozent der Mädchen haben Interesse an einem technischen Beruf, die meisten würden aber letztlich Bürokauffrau, Friseurin oder Verkäuferin werden. Das Budget müsse mehr gegen die Geschlechterdiskriminierung machen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) sagte, die Gemeinden

seien die wichtig-sten Arbeitgeber für die Wirtschaft und beschäftigen rund 25.000 Menschen. Die Gemeinden investieren vor allem in die Bauwirtschaft und in den Straßenbau. Die kleinen und mittleren Gemeinden würden über eine hohe Investitionsquote verfügen. Dazu seien die Gemeinden wichtige Arbeitgeber. Er brachte auch einen Resolutionsantrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes ein.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP)

behandelte zunächst die Wohnbauförderung. So sei der Energieausweis ab 2004 verpflichtend. Im Energie- und Wohnbaubereich sei schon viel geschehen. Das Pflegegeld bezeichnete sie als ein Jahrhundertwerk. Das Bundesgesetz sei klar und übersichtlich detailliert. Bei den Sachleistungen liege Niederösterreich weit über den Mindeststandards. Im Budget könne man allerdings nicht Dinge beschließen, die vorerst nur in Arbeitsübereinkommen der Regierung festgeschrieben sind. Zur Arbeitsmarktpolitik meinte Prokop, dass die Zahl der offenen Lehrstellen um über 24 Prozent angestiegen ist.

Landesrätin Christa K r a n z l (SP) meinte, das Land habe bereits eine Valorisierung beschlossen. Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, die

Vorgehensweise des Bundes sei nicht zu goutieren. Sie erbat sich von Landeshauptmannstellvertreterin Prokop eine Unterstützung gegen die Schließung eines Pflegeheims in Preßbaum.

Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Schulstartgeld) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka, Weninger, Präs. Sacher, Cerwenka, Dworak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kadenbach, Kautz, Kernstock, Leichtfried, Motz, Nasko, Razborcan, Renner, Rosenmaier, Thumpser, Krismer, Ram (Valorisierung Landespflegegeld) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer, Petrovic, Fasan, Weiderbauer, Vladyka (Auswirkungen der Pensionsreform auf das Land Niederösterreich) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hensler und Adensamer (Valorisierung Pflegegeld) wurde einstimmig angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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