Optimale Frequenzverwertung und Frequenzhandel sind im vorliegenden TKG-Entwurf nicht gesichert

Juristisch-ökonomische Studie zur Frequenzregulierung im neuen Telekommunikationsgesetz:

Wien (OTS) - Ewald Lichtenberger, Rechtsanwalt der Sozietät Wolf Theiss, und Ernst-Olav Ruhle, Unternehmensberater in der Rechtsanwaltskanzlei Piepenbrock-Schuster in Düsseldorf, kommen in einer Studie zum Schluss, dass der Frequenzhandel mit dem vorliegenden Telekommunikationsgesetz klarer geregelt werden muss. Die Übertragbarkeit von Frequenznutzungsrechten kann dem Markt neue Impulse für die Weiterentwicklung von Diensten und Services bringen.

In Österreich wurden allein seit 1998 Mobilfunkfrequenzen im Gesamtwert von über 1,02 Mrd. EUR (14,04 Mrd. ATS) vergeben. Diese Summe ist nur einer der Aspekte, die es nötig machen, die optimale Verwertung des Gutes "Frequenz" heute und in Zukunft genau zu analysieren und eventuell neue Wege in der Nutzung einzuleiten. Mit dem neuen Rechtsrahmen der Europäischen Union, der derzeit in die nationalen Telekommunikationsgesetze überführt wird, erhalten die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Frequenzhandel einzuführen bzw. die Frequenznutzungsrechte zwischen den Mobilfunkbetreibern neu zu regeln.

Frequenzen sind eine knappe Ressource. Wurden sie in der Vergangenheit überwiegend für Sprachübertragung verwendet, so ist ihre Nutzung heute durch neue wirtschaftliche Anwendungen und technische Weiterentwicklungen (Datenübertragung, MMS, Videostreaming. . .) geprägt. Daher muss die effiziente Nutzung des vergebenen Spektrums laufend überprüft und angepasst werden. Um den betriebs- und volkswirtschaftlichen Wert von Frequenzen zu verbessern, gibt es die Möglichkeit des "pectrum Tradings", der Übertragung von Frequenznutzungsrechten, und des "Frequency pooling", der (wechselseitigen) Gebrauchsüberlassung von Frequenzen. Derzeit ist in Österreich keine der Möglichkeiten rechtlich zulässig.

Richtung im TKG Neu festlegen - Vorteile für Markt und Kunden deutlich sichtbar

Die Autoren der juristischen und ökonomischen Studie zum Frequenzmanagement im TKG regen deshalb an, im neuen Telekommunikationsgesetz eine Klarstellung und Anpassung vorzunehmen:
"Derzeit ist die Richtung nicht eindeutig, ob die Übertragung oder Überlassung von Frequenznutzungsrechten zwischen den Anbietern gefördert oder unterbunden werden soll. Es gilt, in dieser Frage eindeutig Farbe zu bekennen und das Gesetz für den Markt und seine Kräfte zu öffnen", so Lichtenberger und Ruhle.

Frequenzhandel wird in Europa kommen

Telekom-Experte Dr. Ernst-Olav Ruhle verweist auf die Richtung, die Europa in der Frage des Frequenzhandels einschlagen wird: "Obwohl keine Pflicht zur Einführung dieses Instrumentes besteht, gibt es bisher in einer Reihe von Ländern Anzeichen dafür, dass die Option ergriffen wird. Es ist deshalb sehr sinnvoll, dass Österreich im Sinne der Harmonisierung mit anderen EU-Ländern den Weg einer möglichen Übertragung von Frequenzen sowohl für zukünftig zu vergebende aber auch für bereits in der Vergangenheit zugeteilte Frequenzen einschlägt."

Neue Aufgabe für die Regulierungsbehörde

Die Sicherstellung, dass der Frequenzhandel nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt oder dass etwa Nicht-Marktteilnehmer als Spekulanten auftreten, sehen die Studienautoren als Aufgabe der Regulierungsbehörde: "Die konkrete Transaktion von Frequenzen muss natürlich weiterhin auf wettbewerbsrechtliche Aspekte abgestimmt sein. Hier kann die Telekom-Control-Kommission als Wettbewerbsregulator eine neue, wichtige Rolle einnehmen", ist Rechtsanwalt Ewald Lichtenberger von Wolf Theiss überzeugt.

Übersicht über die aktuelle Frequenzverteilung in Österreich (Quelle:
RTR)

Unternehmen GSM 900- GSM 1800-Bandbreite UMTS-Bandbreite Bandbreite mobilkom austria 10,4 MHz 15 MHz 10 MHz T-Mobile 12,8 MHz 6 MHZ 10 MHz Connect 29 MHz 10 MHz Tele.ring 14,6 MHz 9,8 MHz Hutchison 9,8 MHz 3G Mobile 9,8 MHz

Die Studie entstand mit finanzieller Unterstützung der Unternehmen mobilkom austria, Hutchison 3G Austria und 3G Mobile Telecommunications.

Rückfragen & Kontakt:

RA MMag. Ewald Lichtenberger, Wolf Theiss,
Telefon: 01 - 515105360,
elichtenberger@wolftheiss.com bzw.

Dipl.-Ök. Dr. Ernst-Olav Ruhle,
RAe Piepenbrock-Schuster,
Telefon: 0049/211/687888-0 bzw.
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