ELLMAUER: WIR HABEN HANDLUNGSBEDARF!

Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) Während vor fünf Jahren noch 13.800 Asylanträge gestellt wurden, stieg die Zahl im letzten Jahr auf 37.047 an. Die abgeschlossenen Verfahren zeigen, dass 80 Prozent der Antragsteller aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen wollen. "Eine rasche und gerechte Abwicklung der Verfahren ist wichtig, damit jeder, der Asyl braucht, auch Asyl bekommt", erläuterte heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete Matthias Ellmauer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat den Handlungsbedarf im Asylbereich. Kritik äußerte der ÖVP-Menschenrechtssprecher am "parteipolitischen Agieren des UNHCR in der Öffentlichkeit. In persönlichen Gesprächen zeigen Vertreter des UNHCR durchaus Verständnis für die Asylsituation in Österreich, in der Presse aber sieht das dann ganz anders aus." ****

Viel Lob gab es von Ellmauer für Innenminister Dr. Ernst Strassers Restrukturierungsmaßnahmen. Mit der Auslagerung des Zivildienstbereiches würden die Zivildiener von der flexiblen und kundenfreundlichen Architektur der Zivildienstverwaltungsges.m.b.H. profitieren. "Hier ist uns wirklich ein großer Wurf gelungen", so Ellmauer. Als nächstes Projekt nannte der ÖVP-Abgeordnete die Vereinheitlichung des Exekutivwachkörpers. Ziel ist es, die Schlagkraft der Exekutive, die Verkehrssicherheit und die Außenpräsenz zu erhöhen und im Sinne der Bürger die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen sowie die Exekutive von artfremden Tätigkeiten zu entlasten. "Gerade in unserer schnelllebigen Zeit sind sinnvolle Reformen ein Gebot der Stunde", schloss Ellmauer. (Schluss)

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