Lackner: Unsoziale Selbstbehalte treffen Kranke und Schwache

Wien(SK) "Das Ergebnis ihrer Politik ist es, dass Sie
schwachen und kranken Menschen Rechnungen über unsoziale Selbstbehalte aufbürden", schlussfolgerte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Dienstag im Parlament aus seiner Analyse der konkreten Auswirkungen der Selbstbehalte auf die Lebenssituation der Menschen in Österreich. Die abschreckende Wirkung der Selbstbehalte ziehe insbesondere nachteilige gesundheitliche Folgen für Bezieher niedriger Einkommen - und darüber hinaus auch Mehrkosten für das Gesundheitswesen nach sich, gab Lackner zu bedenken. Zu etwaigen Ausnahmen meinte Lackner: "Diese können keinen tatsächlichen Schutz für Einkommensschwache und chronisch Kranke gewährleisten." Fakt bleibe, dass die Finanzierung des Gesundheitssystem über Selbstbehalte unsolidarisch sei und die erkrankten Menschen unmittelbar belaste, kritisierte Lackner. ****

Laut Lackner widerlegen alle vorliegenden Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von generellen Selbstbehalten. Selbstbehalte tragen nicht zur Lösung der offensichtlichen Strukturprobleme im Gesundheitswesen bei, sondern seien höchstens ein politisches Instrument im Sinne einer neoliberalen marktorientierten Politik, mit dem ein Signal an die Starken und Gesunden in unserer Gesellschaft gesendet werde. "Selbstbehalte sind für sie ausschließlich ein verteilungspolitisch regressiv ausgerichtetes Finanzierungsinstrument, mit dem sie sozial Schwache und kranke Menschen an den Rand drängen", zeigte sich Lackner empört. (Schluss) lm

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