Rieder: ÖVP-Kritik ist unqualifiziert und oberflächlich

Wien (OTS) - "Die Kritik der ÖVP am Wiener Rechnungsabschluss 2002 ist bei allem Verständnis für oppositionelle Pflichtübungen unqualifiziert, oberflächlich und im Kern an die falsche Adresse gerichtet", reagierte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag auf Aussagen des Wiener ÖVP-Obmanns Tschirf.

"Es ist selektive Wahrnehmung, wenn von Seiten der ÖVP aufgrund von Fremdmittelaufnahmen von einem administrativen Defizit von 366 Mio. Euro die Rede ist, wenn im Rechnungsabschluss 2002 insgesamt 366 Mio. Euro zur Schuldentilgung ausgewiesen sind und zusätzlich 145 Mio. Euro als Rücklage zur Schuldenstandsreduzierung reserviert wurden."

Rieder weiter: "Ebenso argumentiert die ÖVP bei den Investitionen auf Basis falscher Annahmen." Denn auch in das Bau- und Baunebengewerbe wurde 2002 mehr als im Jahr 2001 investiert. "Die ÖVP verwechselt bei ihren Berechnungen offensichtlich die Bruttoverrechnung des Jahres 2001 mit der Nettoverrechnung des Jahres 2002 und hat zusätzlich 'übersehen', dass sämtliche bauliche Instandhaltungsmaßnahmen im Krankenanstaltenverbund im Budgetjahr 2002 nicht mehr als solche ausgewiesen, sondern im Betriebskostenzuschuss an den KAV enthalten sind. In Summe wurden so mehr Mittel in das Bau- und Baunebengewerbe investiert als im Jahr 2001", so Rieder.

"Insgesamt wurden übrigens 3,26 Milliarden Euro an nachfragewirksamen Investitionen getätigt, was einen Anstieg von 4,8 Prozent gegenüber 2001 bedeutet, und bei den klassischen Investitionen konnte ein Anstieg von fast 8 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro erreicht werden", so Rieder.

"An die falsche Adresse gerichtet ist auch die Kritik zur Arbeitsmarktsituation. Als wäre der Wiener Arbeitsmarkt quasi exterritorial und nicht auch Sache des AMS und der Politik der Bundesregierung."

"Es ist übrigens absurd, bei strikter Einhaltung der EUROSTAT-Spielregeln zur Darstellung des Maastricht-Überschusses von einem 'üblen Budgettrick' zu sprechen", schloss Rieder. (Schluss) mmr

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