Matznetter: Grasser soll Verantwortung übernehmen und demissionieren

Grasser hat entweder Honorar oder Geschenk der IV angenommen

Wien (SK) "Finanzminister Grasser sollte persönlich Verantwortung übernehmen und demissionieren. Es ist für einen Finanzminister unwürdig, sich Geld zustecken zu lassen und Propaganda zu machen", sagte Dienstag SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz. Seit gestern wisse man, dass es ein Motiv des Zahlenden, der Industriellenvereinigung (IV), gibt, die zweimal 75.000 Euro für die private Homepage des Finanzminister zur Verfügung gestellt habe. Ein Motiv bei der Schenkung sei notwendig, um den Tatbestand der verbotenen Geschenksannahme zur erfüllen. Die IV gab an, die Zahlungen geleistet zu haben, um einer "liberalen Wirtschaftspolitik" zum Durchbruch zu verhelfen, so Matznetter. Die SPÖ werde daher ihre Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt wegen verbotener Geschenksannahme ergänzen. ****

Nun müsse Grasser klären, ob dieses Geld ein Geschenk sei, was wiederum gegen Paragraph 304 des StGB verstoße, der es Ministern verbietet, Geschenke anzunehmen, oder ob er es als Honorar verbuche, was wiederum eine unerlaubte Berufsausübung wäre, da es Ministern untersagt ist, neben ihrem Amt noch einem anderen Beruf nachzugehen. Im ersten Falle würde auch Schenkungssteuer anfallen, in der Höhe von mindestens 38 Prozent, und im zweiten Falle müsste der Minister Einkommenssteuer bezahlen. "Als Minister ist Grasser Beamter, der in aller Strenge das nicht annehmen darf", unterstrich der SPÖ-Politiker.

Ob die SPÖ den für morgen zu erwartenden Misstrauensantrag der Grünen gegen Grasser zustimmt, machte Matznetter von der Beantwortung der heute im Parlament, ebenfalls von den Grünen, gestellten Dringlichen Anfrage an den Minister abhängig. Falls Grasser diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet, "dann kann ich mir nicht denken, dass wird dem Misstrauensantrag nicht beitreten", so Matznetter. Als weitere Schritte in dieser Causa kann sich Matznetter eine weitere Dringliche Anfrage an den Minister vorstellen, und schließlich die Vorladung vor den "kleinen Untersuchungsausschuss" des Rechnungshofes, wo er Antwort geben müsse. "Irgendwann kommt eine Frageinstitution, wo Grasser antworten muss", bekräftigte der SPÖ-Budgetsprecher.

Abgewickelt wurde diese "Unterstützung" der IV über den "Verein zur Förderung der New Economy", der ausschließlich aus Mitarbeitern des Büros von Grasser bestehe. Die Gemeinnützigkeit des Vereins stellte der SPÖ-Politiker in Frage, da er nur die Bewerbung eines "schönen Gesichts eines jungen Kärntners" zum Inhalt habe. Steuerrechtlich sei die Gemeinnützigkeit jedenfalls nicht gegeben.

Der Kanzler sollte daher "einen anderen als Grasser mit der Führung der Amtsgeschäfte betrauen, der sich auch ein neues Büro suchen sollte, denn diese Mitarbeiter sind öffentlich Bedienstete, die im privaten Bereich des Minister tätig sind". Zu den zweimal 75.000 Euro zählt Matznetter noch die 70.000 Euro, die die IV für das Inserat zahlte, in dem Universitätsprofessoren für die Pensionsreform werben. Aus diesen Gründen legt Matznetter dem Finanzminister den Gang zum Bundespräsidenten nahe, "um sich selbst aus dem Spiel zu nehmen, damit er in Ruhe überlegen kann, was er zu diesen Vorwürfen sagen soll". (Schluss) ns

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