Kößl: Parnigoni langsam untragbar

Strassers Reformen im Sicherheitsapparat unabdingbar

Wien, 17. Mai 2003 (ÖVP-PK) "Parnigonis Motto: 'Was ich nicht wissen, will gibt es nicht. Was ich will, erfinde ich einfach'", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. z. NR Günter Kößl zu den heutigen Aussagen von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Egal, ob es um den Verfassungsschutzbericht, Innenausschusstermine oder Zahlen geht, Parnigonis Aussagen entbehren jeder Grundlage. Einzig richtige Aussage der heutigen Pressekonferenz von Parnigoni war: "Ich gehe auf die Inhalte nicht ein." Ein trauriges Bekenntnis. "Es wäre hoch an der Zeit, dass auch der SPÖ-Sicherheitssprecher sich einmal mit Inhalten beschäftigt", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher. ****

"Die Ausschusssitzungen zur Inneren Sicherheit finden statt. Rudolf Parnigoni soll nicht so scheinheilig tun, als würde er davon nichts wissen", sagte Kößl. Seit März habe Innenminister Ernst Strasser sowohl die SPÖ als auch die Grünen zu Expertenhearings und Innenausschüssen eingeladen. "Doch gerade die
SPÖ hat diese Termine blockiert", zeigt sich Kößl empört.

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