Grüne/Fasan: Natura 2000 - Land Niederösterreich hat dringenden Handlungsbedarf

Rot-Grüner Antrag in der heutigen Landtagssitzung

St. Pölten (Grüne) - "Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Natura 2000" ortet der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Fasan. Hintergrund:
Gegen die vom Umweltministerium nominierten Natura 2000 - Gebiete richtete die EU - Kommission ein Mahnschreiben mit der Aufforderung zur Korrektur. Wesentliche Bereiche dieses Mahnschreibens betrafen die Nominierungen in Niederösterreich. In der daraufhin im Auftrag der Landesregierungen erstellten Expertise wurde festgestellt, dass vom Land Niederösterreich insbesondere die von der Vogelschutzgesellschaft "Bird Life" ausgewiesenen sogenannten "Important Bird Areas - IBAs" nachnominiert werden müssen.

Fasan: "Die Nachnominierung muss bis Anfang Juli erfolgen. Alle übrigen Bundesländer haben für ihre Nominierungsvorschläge bereits Beschlüsse gefasst, nur in Niederösterreich steht ein Beschluss der Landesregierung bis heute aus. Die NÖ Landesregierung hat heute ihren Beschluss aufgeschoben." Eine Verweigerung oder Verschleppung der Nominierung hätte nach Ansicht der Grünen sowohl ökologische als auch ökonomische Folgen. Denn abgesehen von der Nichteinhaltung vorgeschriebener Schutzkriterien wäre der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten keinerlei Rechtssicherheit hinsichtlich eines Vertragsverletzungsverfahrens mit den damit verbundenen Konsequenzen gegeben.

"Es erscheint daher dringend geboten, in einen entsprechenden Regierungsbeschluss zu fassen, um das Land Niederösterreich nicht gegenüber den anderen Bundesländern, der Republik und der europäischen Union ins Hintertreffen geraten zu lassen. Gemeinsam mit der SPÖ wird die NÖ Landesregierung heute per Antrag aufgefordert, in ihrer nächsten Sitzung per Regierungsbeschluss zumindest die von der Vogelschutzgesellschaft "Bird Life" ausgewiesenen ‚Important Bird Areas' bei der europäischen Kommission nachzunominieren", so Fasan sbschließend.

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