Walther: Gegen die Privatisierung des Wassers in Österreich

Steier: Finanzierung der Wasserwirtschaft ist nicht gesichert

Wien(SK) "Unser Wasser darf zu keinem Spekulationsobjekt werden", sprach sich SPÖ-Abgeordenete Heidrun Walther am Dienstag im Nationalrat mit Vehemenz gegen die Privatisierung des Wassers in Österreich aus. SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier machte sich indes Sorgen um die österreichische Wasserwirtschaft, deren ausreichende Finanzierung - bedingt durch die Nicht-Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds in den Jahren 2001 und 2002 und die Verschlechterung der Förderungsbedingungen für die Gemeinden - nicht gesichert sei. Damit die Gemeinden das notwendige Fördervolumen erhalten, um die Finanzierung der Wasserwirtschaft abdecken zu können sei eine höhere Dotierung des Wasserwirtschaftsfonds im Zuge des Finanzausgleichs unabdingbar, so Steier. ****

Massive Kritik äußerte Steier an der "überfallsartigen Besteuerung" von Müllverbrennungen. Das sei "absolut unverständlich", da die Verbrennung von Müll bisher vom Bund als "sinnvolle Maßnahme" für den Umweltschutz präferiert worden sei. Zudem benachteilige diese Steuer nun die Gemeinden, die im Sinne des nachhaltigen Umweltschutzes umfassende Investitionen in Müllverbrennungsanlagen getätigt haben. (Schluss) lm

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