Grünewald: Regierung hat wissenschaftspolitische Ziele verfehlt

Universitäts- und Forschungsbudget stagnieren

Wien (OTS) "Wenn die Rektorenkonferenz vor der dramatischen Budgetsituation an den Universitäten warnt, das Wifo und die Statistik Austria eine stagnierende Forschungsquote konstatieren, dann sollten bei Ministerin Gehrer und Minister Gorbach endlich die Alarmglocken läuten", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, vor der morgigen Debatte des Wissenschaftsbudgets im Nationalrat. Den Unis stünden heuer rund 100 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Dies werde auch durch die Steigerung des Budgets für 2004 nicht wett gemacht, da sie bezogen auf das Budget des Jahres 2002 nicht einmal drei Prozent betrage. Zudem sei die Entwicklung des Hochschulbudgets seit Jahren rückläufig und liege in Österreich weit unter dem OECD-Durchschnitt. Machte das Hochschulbudget 1999 noch 1,22 Prozent vom Bruttoinlandsprobuktes (BIP) aus, so sind es 2003 nur noch knapp 1,1 Prozent. Im Vergleich dazu beträgt das Hochschulbudget im OECD-Durchschnitt 1,6 Prozent, in den USA sogar 2,5 Prozent vom BIP.

Prekäres Forschungsbudget

Ähnlich problematisch sei die Situation beim Forschungsbudget:
"Entgegen den Ankündigungen der Regierung, die Forschung als Motor der zukünftigen Entwicklung zu behandeln, sind die Budgets der beiden großen Forschungsförderungsfonds FWF und FFF unter dem Strich rückläufig", so Grünewald. In Summe standen dem FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) im Vorjahr 92 Mio. Euro zur Verfügung. Heuer seien es lediglich 75 Mio. Seit mehreren Jahren sei die Dotierung des FWF jährlich um zehn Prozent erhöht worden, um dessen Budget auf ein international vergleichbares Niveau anzuheben. Diese Steigerung sei heuer abrupt unterbrochen worden. Es fehlten rund 25 Mio. Euro. "Wenn der FWF in der Höhe seiner Schwesternorganisationen in der Schweiz oder in Deutschland dotiert wäre, müssten ihm etwa 120 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel für den FFF, also den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, stagnieren auf dem Niveau des Vorjahres. Das ist weder forschungspolitisch, noch konjunkturpolitisch sonderlich durchdacht", so Grünewald.

"Auch wenn den Fonds angesichts der prekären budgetären Lage erlaubt wird, die Vorbelastung der Bundesmittel für 2004 zur Aufrechterhaltung des Fördervolumens auf dem Niveau des Vorjahres auszuweiten, so ist damit noch immer keine von allen Betroffenen in der österreichischen Forschungslandschaft als notwendig erachtete mittelfristige Planungssicherheit für die Fonds gegeben. Dazu kommt noch, dass irgendwann der Punkt erreicht sein wird, an dem es einfach keine weiteren Vorgriffe mehr geben kann. Das scheint den Verantwortlichen aber egal zu sein", bemängelte Grünewald.

Taten statt Prahlerei

Um die notwendige Steigerung der Forschungsausgaben und damit eine Forschungsquote von 2,5 Prozent am BIP zu erreichen, seien zusätzliche 3 Mrd. Euro bis 2006 dringend nötig. Wesentlich sei auch eine konsequente und mittelfristige Planungssicherheit für die Forschungsförderungsfonds. Außerdem verlangte Grünewald die Bereitstellung der von den Universitäten bereits heuer benötigten Mittel für die Umsetzung des Universitätsgesetzes einerseits und für die Aufrechterhaltung der guten Qualität von Forschung und Lehre andererseits. "Schluss mit selbstbeweihräuchernder Prahlerei! Wir wollen endlich Taten sehen", forderte Grünewald abschließend.

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