Paks-Aktion Greenpeace: Fünf Aktivisten dürfen nach Hause

Berufung, Rechtliche Schritte gegen Polizei und Gang zum Menschenrechtskommission

Wien (OTS) - Nachdem gestern 14 Greenpeace-Aktivisten die Reisepässe ausgehändigt wurden, bekamen heute die letzten fünf Aktivisten nach fünf Tagen Zwangsaufenthalt in Ungarn endlich ihre Papiere zurück. Zuvor musste Greenpeace noch eine Kaution in Höhe von 250.000 Forint (= 1000 Euro) hinterlegen. Die fünf ausländischen Aktivisten und der ungarische Aktivist, der zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, haben Berufung gegen die Urteile eingelegt. Greenpeace prüft außerdem rechtliche Schritte gegen die an der gewaltsamen Räumungsaktion beteiligten Polizisten. Weiters überlegt die Umweltorganisation eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte. "Wir werden diesen Gewaltexzess der Polizei und die behördlichen Schikanen gegen unsere gewaltlosen Aktivisten nicht hinnehmen und verlangen Gerechtigkeit", sagte der Geschäftsführer von Greenpeace, Bernhard Drumel, heute nach Freilassung der Aktivisten.

Die Anklagen gegen 14 Aktivisten wurden gestern wegen Verfahrensmängeln fallen gelassen. Ein ungarischer Aktivist wurde wegen "öffentlichem Aufruhr" zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Fünf ausländische Aktivisten wurden wegen desselben Delikts des Landes verwiesen und haben ein Jahr Einreiseverbot nach Ungarn. Ihre Pässe wurden erst heute Vormittag gegen die Hinterlegung einer Kaution wieder ausgehändigt. Sie mussten fünf Tage zwangsweise in Ungarn verbleiben. Greenpeace wird alle diese Urteile bekämpfen. Außerdem prüft die Umweltorganisation gerade rechtliche Schritte gegen die beteiligten Polizeibeamten wegen der gewalttätigen Übergriffe.

Weiters prüft Greenpeace wegen offensichtlicher Verstöße gegen zwei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention auch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Die beiden Artikel betreffen das Grundrecht auf ein faires Verfahren und das Verbot der Folter bzw. der erniedrigenden Behandlung. "In einer Demokratie muss es möglich sein, gewaltfrei gegen die Gefahren der Atomkraft zu demonstrieren. Hier wurden fundamentale Grundrechte verletzt", so Bernhard Drumel.

Beim brutalen Einsatz von Spezialtruppen der ungarischen Polizei wurden letzten Donnerstag mehrere Greenpeace-Aktivisten verletzt. Ein Schweizer Aktivist erlitt einen Bruch des Mittelfingers. Andere mussten wegen schweren Prellungen und Blutergüssen ärztlich behandelt werden. Im Polizeigefängnis waren die Inhaftierten ständig Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt. 20 Stunden lang wurde ihnen das Essen verweigert und sie durften die Toilette nicht benützen. Sechs von ihnen wurden in mehrstündigen Verhandlungen und Verhören an Handschellen aneinandergekettet. Auch die ungarische Anwältin von Greenpeace wurde in ihrer Arbeit behindert.

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Tel. 01-5454580-29 oder 0676-5147246
Dr. Bernhard Drumel,
Geschäftsführer Greenpeace,
Tel. 01-5454580-47 bzw. 0664-5482487
Brigitte Bakic,
Greenpeace-Aktivistin vor Ort in Paks,
Tel. 0664-3386504

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