FP-Madejski zu Drogenrazzia: Wertkarten-Handys müssen registriert werden!

Drogendealern die Kommunikationsbasis nehmen!

Wien, 17-06-2003 (fpd) - Vor dem Hintergrund der gestern stattgefundenen wienweiten Drogenrazzien forderte heute LAbg. GR Dr. Herbert Madejski von der österreichischen Bundesregierung eine Gesetzesnovelle bezüglich der Registrierung von derzeit noch anonymen Wertkarten-Handys. Als Obmann der Meidlinger Freiheitlichen stellte Madejski fest, dass gerade die gestrige Polizeiaktion in der Längenfeldgasse aufs Neue gezeigt habe, daß vereinzelte Polizeiaktionen kurzfristig nützlich, langfristige leider ohne Erfolg bleiben. Nur wenn die Polizei auch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten besitze um die Dealer zu überwachen, werde dieses Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen sein.

Wie sich nunmehr wieder einmal herausgestellt habe, werden gerade im Bereich des illegalen Drogenhandels diese anonymen Mobiltelephone als Kommunikationsbasis beim verbotenen Handel mit Suchtgift genutzt. Die Polizei habe jedoch keinerlei Handhabe und so sei der Gesetzesgeber nunmehr dringend gefordert diese rechtliche Grauzone zu beseitigen.

Das organisierte Verbrechen habe in Österreich leider einen entscheidenden Vorteil gegenüber vielen anderen Staaten der Welt, da die Überwachung im Verdachtsfall eben genau dann nicht funktioniere, wenn der Benutzer nicht registriert sei.

Madejski appellierte in diesem Zusammenhang an das Verständnis vor allem der jüngeren Menschen, bei denen sich ebenfalls das Wertkartentelephon äußerst großer Beliebtheit erfreut. Niemand brauche Angst haben, dass er in Österreich aus reinem Jux und Tollerei abgehört werde. Eine Abhöraktion findet nur auf Untersuchungsrichterlichen Beschluß statt und für die Registrierung fallen zudem keinerlei Kosten an. Es sei einfach eine Notwendigkeit diese Möglichkeit für die Polizei zu schaffen, um dem ausufernden Problem der Dealerei in Wien endlich wirksam entgegentreten zu können.

Bereits jetzt sind rund 80% der Österreicher mobil erreichbar. Der Gutteil der österreichischen Handynutzer sei jedenfalls durch einen Vertrag registriert und bis heute wären keine ernstzunehmenden Beschwerden eingelangt, dass durch die Exekutive die Möglichkeit des Lauschangriffs missbraucht wurde, so Madejski abschließend. (Schluß) jen

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle, Tel.: (01)
4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0005