Gremientreffen ZDF, ARD, SRG und ORF in Graz: Appell zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt im europäischen Fernsehen

Wien (OTS) - Das diesjährige Gremientreffen fand auf Einladung des Publikumsrats des ORF vom 12. bis 15. Juni in Graz statt. Im Rahmen des Treffens wurde von den Teilnehmern der Veranstaltung im Zuge eines Referats von Dr. Verena Wiedemann, Leiterin des ARD-Verbindungsbüros in Brüssel, über die GATS/WTO-Verhandlungen und deren mögliche Konsequenzen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa eine Resolution betreffend die Sicherung und Förderung der kulturellen Vielfalt im europäischen Fernsehen mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

Kulturelle Vielfalt im europäischen Fernsehen bewahren und fördern

"Wir, die Repräsentanten der Öffentlichkeit aus Deutschland, Österreich und der Schweiz im Aufsichtsgremium von 3sat, dem europäischen Kulturkanal, appellieren an die nationalen und europäischen Entscheidungsträger, die kulturelle Vielfalt im europäischen Fernsehen zu bewahren und zu fördern und die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den dualen Rundfunkordnungen Europas zu sichern. Wir erinnern an die Cannes Declaration europäischer Kulturminister vom Mai 2003, an die Universelle Erklärung der UNESCO zur kulturellen Vielfalt vom November 2001, an die Deklaration des Europarats zur kulturellen Vielfalt vom Dezember 2000 sowie an die Seattle Declaration des Forums Informationsgesellschaft vom September 1999 und erklären:

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für Medienpluralismus, kulturelle Vielfalt und Qualität der Angebote. Insbesondere auch die Europäische Union müsste dies in ihrer künftigen Verfassung anerkennen und das Amsterdamer Protokoll zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverändert in ihren Verfassungsvertrag übernehmen. Das Protokoll erkennt an, dass es in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, Auftrag, Organisation und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzulegen. 2. Die Kompetenz der europäischen Staaten, die audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen zu regulieren, muss gerade auch dann gesichert werden, wenn diese Dienstleistungen in internationalen Handelsabkommen, wie dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS), zur Disposition stehen. 3. In den laufenden GATS-Verhandlungen sind die europäischen Staaten aufgerufen, keinerlei Liberalisierungsangebote für audiovisuelle Dienstleistungen abzugeben und alle relevanten Ausnahmen vom Prinzip der Meistbegünstigung, wie sie in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, beizubehalten. Es muss an einer umfassenden Definition audiovisueller Dienstleistungen in der WTO festgehalten werden. Bei den Arbeiten an so genannten horizontalen Bestimmungen des GATS, wie etwa zu Subventionen und innerstaatlicher Regulierung, muss gewährleistet werden, dass die Flexibilität des nationalen und europäischen Gesetzgebers im audiovisuellen Sektor in vollem Umfang erhalten bleibt."

Das 3sat-Gremientreffen findet einmal jährlich unter wechselndem Vorsitz der die Publikumsinteressen vertretenden Gremien der an 3sat beteiligten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten des deutschen Sprachraums - ZDF, ARD, SRG SSR und ORF - statt. Bei dieser Veranstaltung unter dem Vorsitz von Hon.Prof. Dr. Georg Weißmann, Vorsitzender des ORF-Publikumsrats, standen u. a. auch Berichte von ORF-Generaldirektorin Dr. Monika Lindner und des Direktors des ORF-Landesstudios Steiermark Dr. Edgar Sterbenz, Berichte über die Kooperation der Rundfunkanstalten im Rahmen von 3sat sowie ein Gedankenaustausch über die Grenzen der Darstellung von Gewalt auf der Tagesordnung.

Weitere Teilnehmer am Gremientreffen waren u. a. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrats ZDF, Helmuth Frahm, Vorsitzender des Rundfunkrats des NDR (zurzeit geschäftsführende Anstalt der ARD), und Dr. Hans Fünfschilling, Präsident des Regionalrats der SRG idée suisse Deutschschweiz.

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