ÖGB-Leutner: Höchste Zeit, dass Regierung aufwacht

ArbeitnehmerInnen müssen unter deren Versäumnissen leiden

Wien (ÖGB). Nicht einmal vier Monate nach Vorlage des Regierungsprogrammes werden die optimistischen Wirtschaftsdaten von Schwarz-Blau in der neuesten Prognose der Österreichischen Nationalbank bereits wieder nach unten revidiert. "Das ist zu einem Großteil auf ihr eigenes Verschulden zurückzuführen. Die Regierung war selbst dann noch untätig, als die Wirtschaftskrise längst erkennbar war und reagiert auch jetzt nur mit halbherzigen Maßnahmen", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB.++++

Österreich benötigt ein jährliche Wirtschaftswachstum von rund 2,5 Prozent um die derzeit dramatisch hohe Arbeitslosigkeit überhaupt konstant halten zu können. "Das nun prognostizierte und auf lediglich 0,7 Prozent halbierte Wachstum ist ein Katastrophe für die Wirtschaft und vor allem für den heimischen Arbeitsmarkt", bemerkt Leutner. Ende Mai waren 214.955 Personen ohne Beschäftigung, weitere rund 45.000 Menschen waren in Schulungen, scheinen daher in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, suchen aber nichtsdestotrotz dringend Arbeit.

Durch die nun beschlossene sogenannte Pensionsreform wird sich die triste Situation am Arbeitsmarkt im Laufe dieser Legislaturperiode weiter verschärfen, da rund 110.000 Menschen Arbeit suchen werden, aber nur für 47.000 Arbeitsplätze angeboten werden.

"Schuld daran ist die Regierung mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, die in der Konjunkturflaute mit unsozialen Sparpaketen und Pensionskürzungen bei den kleinen und mittleren Einkommen massiv Kaufkraft entzogen hat", kritisiert Leutner. "Die Steuerreform 2004 wird bei diesen Einkommen auch keine Erleichterung bringen, weil die kommenden Belastungen die Steuervorteile längst aufgefressen haben."

Die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes - wie es die Regierung in ihrem Programm vorsieht - schaffe keine Arbeitsplätze, sondern führe dazu, dass den Arbeitnehmern künftig Überstundenzuschläge im Ausmaß von rund 500 Millionen Euro vorenthalten werden. "Das wird der ohnehin schwachen Binnennachfrage noch mehr zusetzen", so Leutner. "IUnd die Zuwächse des Exportsektors, wie sie in der Nationalbankstudie aufgezeigt werden, weisen deutlich darauf hin, dass die Löhne kein internationaler Wettbewerbsnachteil sind." (fl)

ÖGB, 17. Juni 2003
Nr. 525

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