Kossina: Bio-Landwirtschaft muss auch in Zukunft möglich sein

Kossina fordert vom Bund klare Regelungen zur Gentechnik

Wien (OTS) - "Klare Zuständigkeitsbereiche zum Thema Gentechnik", forderte am Dienstag neuerlich Umweltstadträtin Dipl. Ing. Isabella Kossina. Im Rahmen des gestern stattgefundenen Gentechnik-Symposiums, das auf Initiative der Wiener Umweltstadträtin und in Kooperation mit der Wiener Umweltanwaltschaft und dem Umweltbundesamt für die Stadt Wien durchgeführt wurde, wurde Kossinas Forderung bestätigt: Es gebe zur Zeit keine klaren Regelungen darüber, wo die Kompetenzen des Bundes enden und die Landeskompetenzen beginnen. Es gebe keine eindeutigen Bestimmungen im Bundesverfassungsgesetz.

Kossina: "Das Gentechnikgesetz des Bundes hat keine Vorschriften, über Mindestabstände, die zwischen Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Organismen ausgebracht wurden, und biologisch bewirtschafteten Feldern. Auch gibt es keine Rechtsgrundlage für die Festlegung gentechnikfreier Zonen."

Gerade Wien ist hier an einer klaren Regelung besonders interessiert, denn Wien ist der größte Biobauer Österreichs. Biologische Landwirtschaft muss gemäß der gesetzlichen Bestimmung der EU künftig möglich sein, unterstrich Kossina.

Es sei noch nicht geklärt, ob den Ländern eine Kompetenz zukommt, entsprechende Regelungen auf landesgesetzlicher Ebene zu treffen.

Während im EU- und Bundesrecht die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen grundsätzlich geregelt ist, will die Europäische Kommission zur Koexistenzfrage keine europaweiten Regelungen erarbeiten, sondern dies den Mitgliedsstaaten überlassen. Auch hier seien klare Regelungen notwendig, so Kossina. Die Produktion auf Bioanbauflächen müsse auch in Zukunft gesichert sein. (Schluss) bfm

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