Parnigoni: Kriminalitätsbericht ist sicherheitspolitisches Debakel für Strasser

Asylgesetz: Strasser lässt keinen Raum für Bedenken und Änderungsvorschläge

Wien (SK) Für den Kriminalitätsbericht 2002 - mit dramatisch steigender Kriminalitätsrate und sinkender Aufklärung - müsse Innenminister Strasser die volle Verantwortung übernehmen. Wörtlich sprach SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bei einer Pressekonferenz am Dienstag von einem "sicherheitspolitischen Debakel des Innenministers". Strasser habe der Bevölkerung einzureden versucht, dass man mit weniger Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamten mehr Sicherheit erreichen könne. Das habe sich als unwahr herausgestellt. "Die Formel lautet: Weniger Exekutivkräfte ist gleich weniger Sicherheit", so Parnigoni. ****

Der SPÖ-Sicherheitssprecher ging in seiner Pressekonferenz näher auf den Kriminalitätsbericht 2002 ein und verglich die Zahlen von 2002 mit jenen aus dem Jahr 1999. Die gerichtlich strafbaren Handlungen sind um fast 100.000 Delikte, also um fast 20 Prozent, gestiegen. Bei den Verbrechen ergibt sich in diesem Zeitraum eine Steigerung um 28,5 Prozent, bei den Delikten gegen fremdes Vermögen um 28,1 Prozent. Im Bereich Diebstahl sind die Zahlen von 129.000 auf 189.000 angestiegen (plus 46,4 Prozent); schwerer Diebstahl ist um 63,3 Prozent gestiegen und Diebstahl durch Einbruch um 27,5 Prozent. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote von 51,4 Prozent 1999 auf 40,8 Prozent 2002 gesunken.

Kritik übte Parnigoni auch an der Art und Weise, wie Strasser diese Zahlen gestern in seiner Pressekonferenz präsentiert hatte:
"Wie ein Fußballtrainer, der nach dem Spiel über Pässe und Eckbälle referiert, aber nicht über das Ergebnis des Matches". Es falle in die Verantwortung Strassers, dass seit 2000 über 1.700 Exekutivkräfte abgebaut wurden und der Exekutive in den Jahren 2000 bis 2002 um 160 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestanden seien. Im Jahr 2003 komme es zwar zu einer geringfügigen Erhöhung, im Jahr 2004 allerdings nicht mehr.

Parnigoni wirft Innenminister Strasser vor, im Bereich der Inneren Sicherheit durch willkürliche Reformen, etwa die Zwangsversetzungen, ein Chaos ausgelöst zu haben. So versorge Strasser die Exekutive nicht mit dem entsprechenden Material. Im Fuhrpark der Exekutive würden 447 Pkw im Dienst stehen, die mehr als 200.000 km am Tacho haben. Der SPÖ-Sicherheitssprecher wies auf weitere "skandalöse" Zustände hin: So komme es nach der Zusammenlegung von Kriminalämtern in Wien dazu, dass es zwar ein Kriminalamt für vier Bezirke gebe, dort aber z.B. keine Anzeige wegen Diebstahl gemacht werden könne, weil dafür ein anderes Amt zuständig sei. Als weiteres Beispiel berichtete Parnigoni von einem Vorfall zu Pfingsten, wo in Scheibbs ein Einbruch in eine Trafik beobachtet wurde, die Gendarmerie aber mitteilen musste, dass die Einsatzkräfte gerade in einem anderen Ort seien und es daher bis zu 30 Minuten dauern werde, bis jemand kommen könne. Aufgrund dieser Zustände müsse man zum Schluss kommen: "Der Minister hat versagt".

Die Exekutivbeamten würden zwar ihr bestes geben, "aber sie sind verzweifelt und wissen nicht, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollen". Die Unsicherheit unter den Beamten sei vor allem auch durch die willkürlichen Zwangsversetzungen massiv gestiegen. Nachdem der Berufungssenat zahlreiche politische Weisungen aufgehoben habe, wisse nun niemand, wer diese Posten nach der Rückkehr der zu unrecht entlassenen Beamten einnehmen werde.

Zum Thema Asylgesetz kritisierte Parnigoni, dass Strasser dieses noch knapp vor dem Sommer in einer Woche durch das Parlament peitschen wolle und den Bedenken und Änderungsvorschlägen der NGO's, der Experten und der Opposition keinen Platz einräume. Und das, obwohl Strasser ihm persönlich versichert habe, dass das Asylgesetz einem normalen parlamentarischen Procedere unterworfen werde, d.h. zwei Sitzungstage in zwei unabhängigen Ausschusswochen dafür eingeräumt werden. Tatsächlich sei diese Materie dem Innenausschuss erst am 12. Juni zugewiesen worden, obwohl es nur mehr eine Ausschusswoche vor dem Sommer gibt. Strasser agiere nicht nur menschenverachtend, man müsse sich auch fragen, was das Wort von Strasser noch wert ist.

Die Pläne der USA, wonach auf EU-Pässen künftig bei der Einreise ab Oktober 2004 Fingerabdrücke vermerkt sein müssen, findet Parnigoni "skandalös" - zumal das nicht für amerikanische Bürger gelte, sondern nur für jene, die aus Europa einreisen. "Wir lehnen das strikt ab." Der SPÖ-Sicherheitssprecher sieht darin eine "klare Bedrohung der Bürgerrechte" und gab zu bedenken, dass jeder Datensatz fälschbar ist. Was mache ein Bürger, dem sein Datensatz gefälscht wurde, wie könne er seine Identität schützen?, fragte Parnigoni. (Schluss) se

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