Kommunique: 14. Sitzung des Ministerrats

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
dem 17. Juni 2003, die 14. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Inneres, betr. Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGK; EWG, Euratom;

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betr. ECOFIN-Rat am 3. Juni 2003.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten, betr. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol; Ratifikation.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten, betr. Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, betr. Neubestellung der Mitglieder der ERP-Kreditkommission und der ERP-Fachkommissionen.

Bericht des Bundesministers für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, betr. Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten, betr. Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenstraßen (ADN); Beitritt

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird.

Bericht der Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten, betr. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Serbien und Montenegro über die Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll für die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Serbien und Montenegro über die Rückführung und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird.

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