Wiener ÖVP lehnt Rechnungsabschluss ab

Wien (OTS) - Die Wiener Volkspartei lehnt den Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 ab und fordert gleichzeitig die Installierung einer Beteiligungskommission, um die Vermögensanteile der Stadt "echt" kontrollieren zu können. In einem Pressegespräch am Dienstag erläuterte Klubobmann Dr. Matthias Tschirf die Haltung seiner Fraktion: Der Rechnungsabschluss sei gekennzeichnet von der SPÖ-Gebührenlawine und der hohen Arbeitslosigkeit. Während in Gesamtösterreich die Zahl an Arbeitsplätzen in den letzten Jahren zugenommen habe, stagniere der Arbeitsmarkt in Wien. Die Ausgaben für Bau- und Baunebengewerbe sinken, der Schuldenabbau stocke, Tschirf verwies darauf, dass die Stadt Wien fast zur Hälfte vom Bund finanziert werde. 4,7 Milliarden Euro der Einnahmen der Stadt Wien kommen vom Bund.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer sprach von einer Verschleierung des wahren Betriebsabganges, das wahre Defizit liege bei etwa 350 Millionen, sie kritisierte, dass kritische Bereiche aus dem Budget ausgegliedert würden.

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