Reinberger: Chaos in der Wiener Müllpolitik

Mehr Müllvermeidung statt Müllverbrennung

Wien, 2003-06-17 (fpd) – Die Umweltsprecherin der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Brigitte Reinberger, verwies heute in einem gemeinsamen Pressegespräch mit FP-LAbg. Heike Trammer auf die großen Veränderungen, die das Abfallwirtschaftsgesetz und Deponieverordnung mit sich bringen. So dürfen Abfälle deren Anteil an organischem Wasserstoff mehr als 5 Masse% beträgt, ab dem kommenden Jahr nicht mehr unbehandelt deponiert werden. Diese müssen, um den CO-Gehalt zu reduzieren, vorgehandelt werden: entweder mechanisch-biologisch oder thermisch (Verbrennung). ****

Reinberger wies darauf hin, dass SPÖ- Umweltstadträtin Isabella Kossina im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, die auf mechanisch-biologischen Abbau und auf Kooperation bedacht nehmen, auf Müllverbrennung und Autarkie setze. "Auch in Wien hätte man durch verstärkte Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern was die Müllentsorgung betrifft eine bessere Lösung finden können. Stattdessen wird "auf Teufel komm raus" ein Schornstein nach dem anderen errichtet", so die FP-Umweltstprecherin.

Bei der von der SPÖ im Gemeinderat beschlossenen "Strategischen Umweltprüfung Abfallwirtschaft" (SUP) wurden in einem Gremium von Fachleuten (u.a. Umweltstadträtin Kossina) die Eckpunkte für Müllentsorgung festgelegt. Diese sahen eine 25.000 Tonnen Vergärungsanlage, eine 450.000 Tonnen Müllverbrennungsanlage in Simmering sowie die Schließung der MVA Flötzersteig vor. Als Konsequenz aus diesen Abfallwirtschaftsplänen der Stadträtin wurden die Müllgebühren um 26% erhöht.

"Nach diesem Beschluss folgten offensichtlich auf Wunsch von Bürgermeister Michael Häupl eine Reihe von Durchbrechungen und Unklarheiten. Der Flötzersteig bleibt trotz Bürgerprotesten offen, die Simmeringer MVA hat angeblich eine geringere Kapazität von 250.000 Tonnen und jetzt soll auch noch eine weitere 40.000 Tonnen MVA in der Donaustadt errichtet werden. Weder im Gemeinderat noch im Umweltausschuss wurden die Änderungen besprochen oder beschlossen. Es ist zu vermuten, dass in Wien eine weit höhere Verbrennungskapazität errichtet wird, als Wien tatsächlich benötigt und in Zukunft Müll aus anderen Bundesländern zugekauft wird, um die Kapazität auszulasten", zeigte sich Reinberger empört.

Scharf kritisierte die Wiener FP-Umweltsprecherin die Tatsache, dass Kossina nach Rückfragen im Umweltausschuss offenbar von dieser Müllverbrennungsanlage im 22. Bezirk nichts wisse, der Donaustädter Bezirksvorsteher jedoch schon Infoveranstaltungen zu dem geplanten Projekt durchführe.

"Aufgrund dieser Vorgänge stellt sich die Frage, ob die Wiener Umweltpolitik tatsächlich von Chaos und Konfusion geprägt ist, oder es sich um eine gezielte Verschleierung handelt. Das Müllkonzept in Wien muss jedenfalls unter optimaler Einbindung der Bevölkerung sowie des Gemeinderates neu überarbeitet werden. Die aktuelle Form der Mistwirtschaft auf dem Rücken der Bürger und der Steuerzahler wird von uns Freiheitlichen jedenfalls entschieden abgelehnt", so Reinberger abschließend. (Schluss) lb

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