ÖVP-Wien: Rechnungsabschluss 2002 verschleiert katastrophale Arbeitsmarktlage Wiens!

SPÖ-Gebührenlawine verschärft die dramatische Lage zusätzlich.

Wien (VP-Klub) "Mit dem von SP-Stadtrat Rieder vorgelegten Rechnungsabschluss 2002 wollen die Wiener Sozialisten das wahre Ausmaß der miserablen Arbeits- und Wirtschaftslage in Wien verschleiern", so Matthias Tschirf, Klubobmann der Wiener ÖVP, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadträtin Herlinde Rothauer. "Allein die Tatsache, dass im Rechnungsabschluss der administrative Abgang nicht extra ausgewiesen wird, verdeutlicht die Vertuschungstaktik, mit der hier vorgegangen wird", stellt DI Rothauer fest.

"Als üblen Budgettrick" bezeichnet Rothauer die Vorgehensweise, die ein Erreichen des Maastricht-Überschusses und die Ausgeglichenheit des Wiener Haushaltes vortäuschen soll.
Die für die Abgangsdeckung erforderlichen Fremdmittelaufnahmen wären bereits im Voranschlag als Einnahmen ausgewiesen gewesen. Das Defizit werde aber mit keiner Silbe erwähnt. Für das Jahr 2002 seien dies immerhin rund 366 Mio Euro. "In der Realität beträgt das wahre Defizit der Stadt Wien für 2002 rund 350 Mio. Euro", so DI Rothauer.

Dank Häupl katastrophale Situation am Wiener Arbeitsmarkt.

Unter der SPÖ-Alleinherrschaft sei es gelungen, Wien hinsichtlich Beschäftigungspolitik und Wirtschaftswachstum an die letzte Stelle unter den Bundesländern Österreichs zu manövrieren. "Während die Zahl der Beschäftigten in Österreich kontinuierlich steigt, sinkt die Zahl der Arbeitsplätze unter SP-Bürgermeister Häupl in Wien signifikant und es werden immer neue Minus-Rekorde gemeldet. Bei Häupls Amtsantritt 1994 waren in Wien 60.129 Arbeitslose gemeldet, bis 2002 ist die Zahl auf 74.894 gestiegen. Der Beschäftigtenstand ist nahezu ident mit jenem im Jahr 1965. Häupl und Rieder führen Wien in ein wirtschaftspolitisches Desaster", warnt Tschirf.

In konjunkturschwachen Zeiten wären konjunkturbelebende, wirtschaftspolitische Maßnahmen ein Gebot der Stunde. Umso unerklärlicher ist für Tschirf beispielsweise die Senkung der Ausgaben der Stadt Wien für das Wiener Baugewerbe anstatt das Baugewerbe in Wien durch Auftragsvergaben anzukurbeln. In den Letzten fünf Jahren seien die Aufträge der Stadt Wien aber um 13% zurückgegangen, was ein Minus von 21% bei der Zahl der unselbständig Beschäftigen am "Wiener Bau" zur Folge hatte.

Mit Gebührenerhöhungen zahlt der Wiener Bürger die Zeche

Zum Stopfen der Budgetlöcher der Stadt Wien wurde von der Wiener SPÖ eine Belastungslawine ausgelöst.

Müllgebühr: + 25,9%
Wiener Stromsteuer (KWK-Zuschlag): bis zu 30 Euro Jahresmehrbelastung Fahrpreise der Wiener Linien: bis zu + 10,5%
Bädertarife: bis zu + 33%
Kindergartenbeiträge: + 7% (und damit die teuersten in Österreich!) Gas-Grundpreis: + 95%

Diese massive Gebührenlawine belaste zudem vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die von der schlechten wirtschaftlichen Lage am meisten betroffen sind. "Es stellt sich die Frage", so Rothauer, " mit welcher Berechtigung die Wiener Sozial-Demokraten das Wörtchen sozial in ihrer Parteibezeichnung führen?" Die SPÖ in Wien subventioniere lieber Projekte wie den Rabenhof oder einzelne Großveranstaltungen, die es der SPÖ Spitze erlauben sich mediengerecht präsentieren zu können.
Dass jetzt noch Wien-Energie mit 2 Mio. Euro als Hauptsponsor eines Fußballvereines auftritt, sei geradezu eine Verhöhnung der Kunden. "Dafür also", so Rothauer, "war die letzte Gebührenerhöhung notwendig!"

Prüfung des WAFF gefordert

Tschirf fordert im Zusammenhang mit der desaströsen Situation am Wiener Arbeitsmarkt eine eingehenden Prüfung des WAFF. "Es ist nicht zu verantworten, dass die 9 Mio. Euro an Subventionen, die der WAFF aus Steuermittel erhält, ausschließlich dafür verwendet werden, um den administrativen Betrieb aufrecht zu erhalten. Offenbar wird kein einziger Cent dieser Mittel zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt. Da wird ganz offensichtlich schlecht und nicht im Sinne der Arbeitssuchenden gearbeitet. Diese Angelegenheit bedarf dringend einer Aufklärung", so Tschirf.

Echte Privatisierung statt Ausgliederungen.

"Als hoch an der Zeit", nennt es Rothauer, dass die Stadt Wien über echte Privatisierungen und den Verkauf von Unternehmensanteilen nachdenkt. Mit den bisherigen und weiter geplanten Ausgliederungen wolle die Wiener SPÖ bloß die oppositionellen Kontrollrechte einschränken und Verantwortung abschieben. Wird nicht privatisiert, sondern bloß ausgegliedert, so müsse eine Beteiligungskommission als Kontrollorgan installiert werden. Einen entsprechenden Antrag werde die Wiener ÖVP im Gemeinderat einbringen.
In vielen Bereichen wäre ein echte Privatisierung vorzuziehen. Privatwirtschaftlich geführte Unternehmen - auch für öffentlichen Dienstleistungen - würden oftmals wirtschaftlicher und effizienter geführt werden. Es sei nicht einzusehen, dass beispielsweise städtische Bäder angeblich sozial gerechtfertigte Tarife verlangen, ihr Betriebsabgang, der trotz Gebührenerhöhung erwirtschaftet wird, aber dann auf den Weg von Subventionen aus Steuergeldern gedeckt werden müsse.

"Als einzige glaubhafte Kontrollpartei in Wien ist es unsere Aufgabe auf die Untätigkeit und die Unfähigkeit der Wiener SPÖ Stadtregierung immer wieder hinzuweisen und die Schleier, mit denen Häupl und Rieder ihr Versagen verdecken wollen, zu lüften. Wir werden auf viele der Missstände im Rahmen der Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss hinweisen und werden den Rechnungsabschluss 2002 heuer ablehnen", kündigt Tschirf an.

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