JOSEF PRÖLL: WIR STEHEN VOR GROSSEN INTERNATIONALEN HERAUSFORDERUNGEN

Budget-Eckdaten für Landwirtschaft und Umwelt sichern weiter erfolgreichen Weg

Wien, 17. Juni 2003 (ÖVP-PK) Österreich hat sich im Bereich der Agrarpolitik einer ökosozialen Ausrichtung verschrieben und konsequent daran gearbeitet, Österreich zum Umweltmusterland und zur Nummer eins in Europa zu machen. Beides ist uns gelungen. Das erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dipl.Ing. Josef Pröll heute, Dienstag, im Rahmen der Nationalratsdebatte zum Budget für sein Ressort. "Unter diesen Vorzeichen wurden auch die Budgets 2003 und 2004 gestaltet. Die Eckdaten von 2,46 Milliarden Euro für die Umwelt und 2,52 Milliarden 2004 ermöglichen es mir, alle Aufgaben des Ressorts auch in diesen Jahren effizient und zielgerichtet erfüllen bzw. weiterführen zu können. Im Bereich der Umwelt sind wir bereits Nummer 1 in Europa, wir verzeichnen den höchsten Anteil an Bioenergie, und sind Weltmeister im Mülltrennen, führte Pröll weiter an.

Für die in der Debatte vielfach angesprochene Anti-Atompolitik sei im Regierungsprogramm der Bundesregierung die Vorstellung einer konsequenten europäischen Anti-Atompolitik klar und detailliert festgelegt, fuhr Pröll fort. "So wollen wir Änderungen bei den Zielen des Euratom-Vertrages: eine Aufstockung der finanziellen Mittel soll erst dann erfolgen, wenn die Sicherheitsbestimmungen verbessert werden." Allerdings vermisst der Minister vor allem auf europäischer Ebene die Unterstützung anderer Fraktionen, etwa jene der deutschen Grünen: "Ich habe am vergangenen Freitag im Umweltministerrat versucht, die Atomkraft bei den Haftungsrichtlinien zu verankern. Leider vergeblich - auch die deutschen Grünen haben uns hier die Unterstützung versagt", bedauerte der Minister.

Als zweite Priorität der Ressortvorhaben nannte Pröll den Klimaschutz. "Dafür haben wir 2004 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Damit werden wir einen wichtigen Impuls zur Erreichung des Kyotozieles setzen können. Diesen Weg der Klimaschutzpolitik werden wir auch 2005 und 2006 mit plus 60 bzw. plus 90 Millionen Euro erfolgreichen weitergehen können."

"Die Landwirtschaft steht vor großen internationalen Herausforderungen - so wird etwa die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik gerade in der EU verhandelt. Vor allem mit der Erweiterung der EU am 1.5.2004 stehen unsere Bauern vor großen Veränderungen. Deshalb haben wir bei den Budgetverhandlungen auch alles daran gesetzt, die Rahmenbedingungen national so abzustecken, dass auch in Zukunft der ökosoziale Weg möglich ist", erläuterte Minister Pröll.

Das vorgesehene Drei-Milliarden-Euro-Paket sei eine Verlängerung des 40-Milliarden-Schilling-Paketes, das den erfolgreichen Weg der österreichischen Landwirtschaft abgesichert und die Einkommenssituation der österreichischen Bauern auch in Zukunft stabilisieren wird. "Wir werden die Mittel effizient für die Ausgleichszulagen für Bergbauern, für die Umwelt, den Forst und für Niederlassungsprämien für Junglandwirte einsetzen." Gerade die Unterstützung für Junglandwirte sind dem Minister ein großes Anliegen. "Wir müssen hier klare Impulse setzen und die Verarbeitung und Vermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte unterstützen." Schwerpunkt wird hier die Investitionsförderung sein - als Impulsgeber für den ländlichen Raum und zur Sicherung der ländlichen Arbeitsplätze. "Die Eckdaten der Budgets werden dieses Programm auch ermöglichen", ist Pröll überzeugt.

"Umwelt und Landwirtschaft sind als Themenfelder durch die Hochwasserkatastrophe voriges Jahr ins Bewußtsein der Bevölkerung gerückt. Mit den Budget-Eckdaten werden wir das Geschäftsfeld Schutz vor Naturgefahren weiter budgetieren können. Das sind zusätzliche Impulse, um dafür gewappnet zu sein, was uns die Natur auferlegt. Das ist ein klarer Weg in die Zukunft", schloss Pröll.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004