Debatte über NÖ Landesbudget 2004

Fortsetzung der Spezialdebatte

St. Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2004 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) beschäftigte sich mit

der Medienkonzentration in Österreich und in Niederösterreich. Für ihn sei es demokratiepolitisch bedenklich, dass ein einziges Medium mehr als die Hälfte der Gesamtauflage hat. Er kritisierte auch, dass eine Reihe von Gratiszeitungen keine Presseförderung bekommt. Gemeinsam mit den Abgeordneten Ram, Renner, Waldhäusl und Motz brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die Erweiterung der Presseförderung betrifft.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) widmete sich der

Volkskultur und der Musikschulförderung. Das Musikschulwesen in Niederösterreich sei äußerst erfolgreich. Viele Maßnahmen wie beispielsweise die Betreuung des Musikschulträgers oder die Fortbildung der Lehrer würden zur hohen Qualität beitragen. Die Finanzierung der Musikschulen gehe allerdings immer mehr zu Lasten der Gemeinden, die Finanzierung sollte neu überdacht werden.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) referierte über die

Kunstmeile Krems. Sie zählte einige Highlights wie das Literaturforum oder die Artothek auf und stellte die vielen Veranstaltungen, die Krems Kulturinteressierten zu bieten hat, vor. Auch die Zusammenarbeit zwischen Krems und St. Pölten funktioniere gut. Das Land Niederösterreich sei in diesem Bereich für Krems ein verlässlicher Partner.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) meinte, Monokultur sei

auch im Kulturbereich nicht gefragt. Die Volkskultur sei in Niederösterreich ausreichend gefördert. Kultur brauche Freiheit. Ihr sei es auch ein Anliegen, Kinder beim Lernen von Musikinstrumenten mehr zu animieren. Die Grünen treten dem Antrag auf Presseförderung für Gratiszeitungen bei.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) besprach die Anliegen der

Dorf- und Stadterneuerung. Diese größte Bürgerinitiative des Landes schaffe Identität. Im vergangenen Jahr seien 575 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 18 Millionen Euro und 4 Millionen Euro Förderung eingereicht worden. Es müsse zukünftig auch der Gedanke der EU-Erweiterung in die Dorf- und Stadterneuerung einfließen und ein Bewusstsein dieser Thematik in den Schulen geschaffen werden. Bisher hätten 38 Städte bei der Aktion teilgenommen, der Erfolg wäre unumstritten. Mit dem Budget 2004 werde diesem Projekt Rechnung getragen. Abschließend bezog er sich auf den Resolutionsantrag bezüglich Presseförderung und meinte, dass die Presseförderung nicht ausufern soll.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) sagte, dass das Ziel

der Dorf- und Stadterneuerung die Unterstützung und die Stärkung des ländlichen Raums sei und damit einen unverzichtbaren Bestandteil der Landesentwicklung darstellt. Der Verband für Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung fungiere als Bindeglied zwischen den Bürgern und den Institutionen. Das Budget der Dorferneuerung sei im Gegensatz zu jenem der Stadterneuerung um 200.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. Abschließend betonte er, dass die Zukunft der Dorf-und Stadterneuerung eine große Herausforderung darstellt.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) dementierte Krimsers

Aussage, dass Niederösterreich keine musisch-kreative Schule hat. Niederösterreich biete ein breites Spektrum moderner Kunst und Kultur. Der Theatersommer mit seinen namhaften Künstlern und jährlich 250.000 Besuchern stelle ein Beispiel dar, dass in Niederösterreich die Kultur zu den Bürgern gebracht wird.

Die Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Jahrmann, Ram, Renner, Waldhäusl, Motz und Grüne (Erweiterung Presseförderung) wurde abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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