Glawischnig: BM Pröll lässt klare Aussagen zu Euratom vermissen

Regierung will Anti-Atom-Trauerspiel fortsetzen

Wien (OTS) - "BM Pröll hat heute im Parlament zu den drängenden Problemen der EU-Anti-Atompolitik jegliche klare Antwort vermissen lassen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Umweltbudgetdebatte im Nationalrat. "Weder zur bevorstehenden Entscheidung über die Aufstockung des Euratom-Kreditvolumens noch zum skandalösen Vorschlag von EU-Konventspräsident Giscard d’Estaing, den EURATOM-Vertrag und damit die Förderung der Atomindustrie in die neue EU-Verfassung zu verankern, konnte BM Pröll auch nur eine konkrete aktuelle Initiative der Bundesregierung nennen", so Glawischnig. Pröll blieb auch alle Antworten auf die aktuellen Probleme der grenznahen AKW Temelin (Tschechien) und Paks (Ungarn) schuldig. "Mit seinen Null-Aussagen hat BM Pröll einmal mehr bestätigt, dass Anti-Atom-Politik für diese Bundesregierung keine Priorität hat. Offensichtlich wollen ÖVP und FPÖ ihr Anti-Atom-Trauerspiel fortsetzen, obwohl der europaweite Atomausstieg allen Umfragen zufolge ein sehr wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung ist."

Glawischnig erneuert ihre Forderungen an die Bundesregierung, auf EU-Ebene und bei grenznahen AKW endlich eine engagierte Politik zu verfolgen. Der aktuelle Vorschlag zur Übernahme des Euratom-Vertrages in die EU-Verfassung muss von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen werden und stattdessen die Auflösung dieses Atomfördervertrages verlangt werden. Dem aktuellen Vorschlag der EU, zur Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens um eine Milliarde Euro, darf Österreich in der vorliegenden Form keinesfalls zustimmen, denn dann würde der Fertigbau mehrerer AKW in Osteuropa, darunter auch ein Reaktor vom Typ Tschernobyl in Russland, ermöglicht.

Weiters müsse die Bundesregierung den Plänen des tschechischen Industrieministers, bis zu acht neue Reaktoren zu errichten, eine klare Absage erteilen und endlich Ausstiegsverhandlungen aufnehmen. Auch gegenüber Ungarn (Stichwort: AKW Paks) soll die Bundesregierung endlich tätig werden und eine umfassende unabhängige Untersuchung des schweren Störfalls vom 10. April einfordern, so Glawischnig.

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