Swoboda: Außenminister-Erklärung zu Massenvernichtungswaffen ist grundrichtig

Wien (SK) "Die Erklärung der EU-Außenminister, im Notfall auch mit Waffengewalt gegen jene Länder vorzugehen, die ihre Abrüstungsverpflichtungen hinsichtlich ABC-Waffen ignorieren, werte ich grundsätzlich positiv." Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, betonte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Erklärung im Gegensatz zu manchen Aussagen der USA keine überzogenen Drohungen enthalte, sondern klar feststelle, dass Gewalt nur als letztes Mittel anzusehen ist. ****

Gleichzeitig sei es aber wichtig, dass die EU endlich nicht nur mit einer, sondern auch mit starker Stimme spricht. "Die Erklärung", so Swoboda weiter, "ist in der Sache eindeutig, hält sich mit dem Verweis auf die entscheidende Rolle des UN-Sicherheitsrats an internationale Gepflogenheiten und kommt anders als die USA ohne Begriffe wie 'Schurkenstaaten' oder 'Achse des Bösen' aus." (Schluss) cs/mm

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