Sima über Klimaschutzpolitik: Regierungsankündigungen erweisen sich als riesengroße Seifenblase

Anti-Atompolitik mehr als enttäuschend

Wien (SK) Als "riesengroße Seifenblase" bezeichnete SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Dienstag im Nationalrat die mehrfachen Ankündigungen der Bundesregierung, die Budgetmittel für die Erreichung der Kyoto-Ziele zu erhöhen. Zusätzliche Mittel für den Klimaschutz seien jedoch längst überfällig. "Von den angekündigten zusätzlichen 30 Millionen Euro kann keine Rede mehr sein - das ist ein Skandal", zeigte sich Sima empört. Enttäuschung mache sich unter den SozialdemokratInnen aber auch im Bereich der Anti-Atompolitik der Bundesregierung breit. Minister Pröll sei bisher auf europäischer Ebene untätig geblieben - "Österreich darf einer Anhebung der Euratom-Kredite nicht zustimmen", forderte die SPÖ-Umweltsprecherin. Sima über den Umweltminister: "Wir haben zu ihrem Amtsantritt versprochen, sie an ihren Taten zu messen - bisher konnten sie nicht überzeugen, aber ich hoffe auf Besserung." ****

Sima monierte, dass die angekündigte Erhöhung der Budgetmittel für den Klimaschutz um 30 Millionen Euro im Budget nicht aufzufinden seien - die Mittel die derzeit zur Verfügung stehen, seien lediglich bereits bestehende Mittel. Daher können die Aussagen des Umweltministers Pröll leider nur als "mehr als enttäuschend bezeichnet werden". "So werden wir das Kyoto-Ziel sicher nicht erreichen können", so Sima abschließend. (Schluss) dp

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