Gorbach: Neues Telekommunikationsgesetz (TKG) ist Meilenstein in der Telekomgeschichte

TKG heute im Ministerrat, EU-einheitlicher Rechtsrahmen wird umgesetzt

Wien (OTS) - "Das neue Telekommunikationsgesetz ist ein
Meilenstein in der Telekomgeschichte Österreichs", betonte Infrastrukturminister Hubert Gorbach, als er am Dienstag das neue TKG in den Ministerrat einbrachte. Mit dem neuen Gesetz wird ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen in Österreich umgesetzt. Der Telekommarkt wird künftig nicht mehr in vier, sondern in 18 Teilmärkte gegliedert. "Die Analyse dieser Märkte , die Beurteilung der Wettbewerbsintensität auf jedem einzelnen dieser Märkte und die Feststellung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht werden eine differenziertere Regulierung als bisher möglich machen", erklärte Gorbach.

Das TKG bringe wesentliche Verbesserungen für den Kunden, so Gorbach. So wird in Zukunft die Mitnahme der Telefonnummer bei Wechsel des Handynetzbetreibers möglich sein (Nummernportabilität). "Um hier Tariftransparenz zu schaffen, muss sichergestellt werden, dass die Konsumenten beispielsweise per Ansagetext, kostenlosem sms oder kostenfreier Hotline darüber informiert werden, dass sie in ein anderes, eventuell teureres Netz verbunden werden", stellte Gorbach klar.

Um die Transparenz bei der Abrechnung zu optimieren, kann jeder Kunde zukünftig kostenfrei einen Einzelgesprächsnachweis von seinem Betreiber anfordern. Diese Dienstleistung bringe dem Kunden neben der Kostentransparenz auch mehr Sicherheit und einen besseren Überblick, sagte Gorbach.

Neu ist außerdem, dass Nutzungsrechte an Mobilfunkfrequenzen unter Kontrolle der Regulierungsbehörde weitergegeben werden können. Dies gilt auch für bereits vergebene Frequenzrechte.

Mit der heutigen Einbringung des TKG in den Ministerrat ist die zeitgerechte Umsetzung des EU-Richtlinienpaketes in die Wege geleitet. Das TKG soll am 3. Juli in den Verkehrsausschuss, am 8. Juli ins Plenum und am 24. Juli in den Bundesrat kommen.
Europaweit wurde die EU-Richtlinie bisher nur in Finnland umgesetzt. (schluß bxf)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Christine Lackner
Pressesprecherin
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 711 62/8400

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM0001