Cerwenka: Einen wichtigen Schritt weiter bei der Unterstützung unserer Freiwilligen Feuerwehren

Antrag zur Mehrwertsteuerbefreiung für Geräteanschaffungen von Feuerwehren fand nun einhellige Zustimmung im NÖ Landtag

St. Pölten, (SPI) - "Ganz sind wir noch nicht durch, aber es ist wieder Bewegung in die Sache gekommen", freut sich SP-LAbg. Helmut Cerwenka über einen einstimmigen Beschluss des NÖ Landtages betreffend verstärkter Förderungen für die Freiwilligen Feuerwehren Niederösterreichs. In einem gestern zur Abstimmung eingebrachten Resolutionsantrag sprechen sich alle Landtagsfraktionen für eine Verbesserung der finanziellen Absicherung des Feuerwehrwesens aus. Der NÖ Landtag setzt dabei in seinem Auftrag an die NÖ Landesregierung auf einen klaren Zeitplan.****

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgten Beschlüsse betreffend der Anhebung der Feuerschutzsteuer, zweckgewidmet für das Feuerwehrwesen, nochmals beim Bund einzufordern. "Hier gab es ja bereits in der Vergangenheit klare Willensäußerungen des NÖ Landtags", so Cerwenka. Sollten diese Maßnahmen nicht binnen Jahresfrist umgesetzt werden, so wird das Land Niederösterreich den Bund auffordern, Feuerwehren bei der Anschaffung von technischen Gerätschaften und Ausrüstung von der Entrichtung der Mehrwertsteuer zu befreien. "Ein gleichlautender Antrag der SPÖ blieb vergangenes Jahr noch in der Minderheit - heute können wir uns über einen einstimmigen Beschluss und ein starkes Signal Niederösterreichs an den Bund zugunsten unserer Freiwilligen Feuerwehren freuen. Gerade durch Katastropheneinsätze - wie beim Hochwasser im Sommer vergangenen Jahres - werden die Geräte der Feuerwehren besonders strapaziert. Ebenso steigen die Einsätze und die Anforderungen an das technische Equipment unserer Freiwilligen. Hier sind zusätzliche Unterstützungen einfach ein Gebot der Stunde", so Cerwenka.

Ein Antrag der SPÖ zur Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten für die Freiwilligen in Fällen von überregionalen Feuerwehreinsätzen außerhalb des eigenen Gemeindegebietes wurde leider von der ÖVP gegen die Stimmen aller anderen Landtagsparteien abgelehnt. "Für die SPÖ nicht akzeptabel, da viele Freiwilligen nicht nur Zeit, sondern auch Einkommen opfern, wenn sie lange und schwere Einsätze wahrnehmen. "Hier wäre es sicher ein Zeichen des Landes gewesen, wie hoch wir ihre Arbeit schätzen, wenn wir diesen Fonds Wirklichkeit hätten werden lassen", so Cerwenka abschließend. (Schluss) fa

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