Grüner Beschwerdebriefkasten: Huber: "ÖVP misst mit zweierlei Maß"

Auch NÖ ÖVP hat anonymen Briefkasten für BürgerInnen im Netz eingerichtet

St. Pölten (Grüne) - "Die niederösterreichische ÖVP misst offenbar mit zweierlei Maß", so kommentiert der Landesgeschäftsführer der NÖ Grünen, Thomas Huber, die überaus heftige Reaktion im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Beschwerdebriefkastens auf der Homepage der Grünen. Huber: "Der ÖVP geht es offenbar nicht um die Sache, sondern sie versucht kritische Opposition im Lande zu verhindern." Die Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei Initiativen in der Vergangenheit der ÖVP.

Auszug einer Aussendung der NLK vom 15.1.2002: "...Auf Initiative von Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank soll nun für alle in diesem Kontrollsystem tätigen Organe und Bürger bei allfälligen Problemen und Kommunikationsschwierigkeiten die Möglichkeit einer Ansprechstelle geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird in der Abteilung Agrarrecht eine Anlaufstelle eingerichtet, bei der Tierärzte, Schlachthausbetreiber sowie betroffene Bürger auch anonym Beschwerden oder Hinweise hinterlegen können. Damit soll zusätzlich sichergestellt werden, dass Probleme frühzeitig erkannt und einer raschen Lösung zugeführt werden. Anonymer Briefkasten: Abteilung Agrarrecht, Abteilungsleiter: Mag. Kurt Wollinger, 3109 St.Pölten, Landhausplatz 1, Haus 12, Telefon 02742/9005-12995, Fax 02742/ 9005-77130, e-mail kurt.wollinger@noel.gv.at..."

Auch im Bereich der Umweltkriminalität wurde diese Instrumentarium seitens der ÖVP bereits eingesetzt. Auszug aus einer Aussendung vom Bundesministerium für Inneres 12.8.2002: "Im Bundeskriminalamt wurde ein Fachreferat Umweltkriminalität eingerichtet... BürgerInnen und Bürger, die einen Fall von Umweltkriminalität wahrnehmen, können diese neue Meldestelle Umweltkriminalität per E-Mail bekannt geben:
umwelt@bmi.gv.at..." Als Rückfragehinweis für diese Initiative wird Mag. Gerhard Karner, Kabinett des Bundesministers, angeführt.

"Dass gerade jener Herr Karner den Grünen Beschwerdebriefkasten am meisten kritisiert ist für mich nicht nachvollziebar. Die ÖVP hat das Instrumentarium des Netzes völlig richtig erkannt und eingesetzt. Warum die selbe Vorgangsweise bei den Grünen derartig verurteilt wird, ist mir nicht erklärbar. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin unsere Initiative im Internet fortführen", so der Landesgeschäftsführer abschließend.

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