Gesetz über gefährliche Anlagen in der Begutachtung

Einsichtnahme bis 18. Juli möglich

Bregenz (VLK) - Kürzlich wurde der Entwurf eines Gesetzes
über gefährliche Anlagen (bisher: IPPC-Anlagengesetz) zur Begutachtung versandt. Bis Freitag, 18. Juli 2003, kann
jeder Landesbürger bei Gemeindeämtern,
Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Vorarlberger
Landesregierung in den Gesetzestext Einsicht nehmen und Änderungsvorschläge erstatten. ****

Das Gesetz dient ausschließlich der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, nämlich der Richtlinie über die
integrierte Vermeidung und Verminderung von
Umweltverschmutzung (Integrated Pollution, Prevention and
Control of Installations = IPPC-Richtlinie) sowie der
Seveso II-Richtlinie. Beide Richtlinien enthalten
Bestimmungen für Anlagen mit besonderem
Gefährdungspotenzial.

Die Richtlinien sind weitgehend durch Bundesrecht
(Gewerbe-, Abfall- und Mineralrohstoffrecht) umzusetzen und umgesetzt. Das vorliegende Gesetz ist die Ergänzung für den schmalen Bereich der Landeskompetenz.

Der Gesetzentwurf ist auch im Internet auf
www.vorarlberg.at abrufbar.
(so/gw,nvl)

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