Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 4. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 1.024,26 Millionen Euro Einnahmen von 812,46 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass die

Streichung von Schulstunden gefährlich ist und sieht Einsparungspotenziale viel mehr in Gremien wie z.B. Landesschulräte und Bezirksschulräte. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein. Dazu forderte er eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Ein weiteres Anliegen sei die Kinderbetreuung, in diesem Zusammenhang brachte er ebenfalls einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die zur Einführung eines Kindergartengutscheins erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) bezeichnete

den Resolutionsantrag bezüglich Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte als verwegen. Richtig sei, dass es viele Einsparungsmöglichkeiten gebe. Eine Stundenkürzung sei prinzipiell okay, dürfe aber nicht mit einem Dienstpostenabbau einhergehen. Junglehrer würden nicht mehr so leicht eingestellt. Weiderbauer vermisst auch den Ausbau der Polytechnischen Schulen. Diese seien mittlerweile eine gute Einrichtung zur Berufsvorbereitung. Dazu müssten die Eltern noch mehr in das Schulleben miteinbezogen werden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) kritisierte, dass der

Bundesregierung der Kauf von Abfangjägern wichtiger sei als die Bildung. Jede Reduktion im Schulsystem treffe sozial Schwächere. Auch die steigende Arbeitslosigkeit von Junglehrern müsse man berücksichtigen. Die geplanten Reformen im Pflichtschulsystem seien eine Katastrophe. Er trat für die Reduktion der Höchstschülerzahl auf 25 ein und brachte zu diesem Thema auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) unterstrich, dass

die heutige Jugend viel leiste, auch deshalb, weil sich die Qualität der Ausbildung wesentlich verbessert hat. Erstens gebe es eine am Kind orientierte Schulpolitik, zweitens die Bereitschaft der Gemeinden zu investieren und drittens engagierte Pädagogen. 95 Prozent der niederösterreichischen Schulen seien heute technisch bestens ausgestattet. Er sagte, die Schulautonomie habe sich bestens bewährt, was noch fehle, seien noch mehr Freiräume. Erforderliche Zweidrittelmehrheiten im Parlament seien nicht nachvollziehbar. Bei der Erwachsenenbildung gebe es endlich den Volkshochschulen vergleichbare Institutionen im ländlichen Raum. Auch E-Learning und Online-Matura seien Quantensprünge. Ein Resolutionsantrag fordert eine Veränderung der Ferienordnung: Mit einem Vorziehen der Sommerferien um zwei bis drei Wochen könnten auch die Semesterzeugnisse zu Jahresende verteilt werden.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) führte aus,

Niederösterreich strebe auch im Bildungsbereich das Top Ten-Ziel an. Die Ausbildung im landwirtschaftlichen Bereich sei äußerst positiv, der Schülerstand wie vor zehn Jahren. Für die Standortqualifikationen seien interessante neue Wege beschritten worden. Bei einigen Schulen seien jedoch Internatsausbauten dringend notwendig.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) meinte, das

Fachhochschulwesen sei in Niederösterreich gut positioniert, Niederösterreich könne stolz sein auf das Erreichte. Ursprünglich hätte die Idee auf Regionalisierung abgezielt, jetzt seien Fachhochschulen aber verstärkt auch in Universitätsstädten etabliert. Von 152 Studiengängen befänden sich nur noch 18 in Niederösterreich. Der Fachhochschulstandort Niederösterreich müsse in Zukunft wieder verstärkt zum Zug kommen. Ein Resolutionsantrag fordert, den Ausbau der angewandten Forschung an den NÖ Fachhochschulen personell und infrastrukturell zu fördern.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete die

Entwicklung der Fachhochschulen in Niederösterreich als Erfolgsstory. Die Fachhochschulen würden sehr effizient arbeiten und unterstützen die Fortschritte in Forschung und Entwicklung. Auch berufsbegleitendes Lernen sei in den Fachhochschulen möglich. Die hochqualifizierten Absolventen der Fachhochschulen würden für einen internationalen Standortvorteil sorgen.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

erklärte, die Donau-Universität Krems verzeichne den höchsten Zuwachs an Studierende aller Universitäten in Österreich. 31 Prozent der Studierenden kämen bereits aus den zukünftigen EU-Erweiterungslän-dern. 2002 seien 15 Millionen Euro an Drittmitteln aus Forschungsaufträgen erwirtschaftet worden. Als "Dank" für diese Eigeninitiative sei das Budget von Bundesministerin Elisabeth Gehrer um 25 Prozent reduziert worden. So bestrafe man die Tüchtigen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) erklärte, dass die

Donau-Universität Krems 1994 errichtet wurde und im Wintersemester 1995/96 in Betrieb gegangen ist. 2002 waren bereits 2.300 Studenten an der Donau-Universität inskribiert. Die Universität zeichne sich vor allem durch die gute Kooperation mit dem Land aus.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sagte, es gebe keine

Steigerung bei den Lehrerbezügen, diese würden vielmehr sinken. Das Problem sei die Bundespolitik. Seit der schwarz-blauen Regierung sinke die Bildungsqualität laufend, und die Rahmenbedingungen würden immer schlechter werden. Das schulische Angebot auf dem Land werde durch diese Politik ausgedünnt. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Weiderbauer forderte er den Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) erklärte, das

Land Niederösterreich mache eine eigenständige Politik und hänge nicht am "Gängelband" des Bundes. Der Geburtenrückgang sei aber eine Entwicklung, der man Rechnung tragen müsse. Die Erwachsenenbildung sei ein wichtiges Element in der Bildungspolitik.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sagte, dass für

Kindergärten rund 2,2 Prozent des Gesamtbudgets veranschlagt sind. Die Frauen würden heute immer mehr vom Arbeitsmarkt verdrängt. Laut einer Studie haben Frauen ein höheres Bildungsniveau als Männer, Frauen könnten jedoch nicht länger als ein halbes Jahr in Karenz gehen. Die Aktion Tagesmütter bezeichnete sie als "Ausbeutung der Frauen". Sie betonte auch die Vorteile der Ganztagskinderbetreuung. Bezüglich Forschung und Wissenschaft kritisierte sie das Fehlen einer ausreichenden individuellen Förderung.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) unterstrich die

Vorteile der Kranzl-Initiative "Altersgemischte Gruppen", wobei Kinder sowohl eine lehrende als auch lernende Funktion haben. Als vorbildlich bezeichnete sie die Integration in Niederösterreichs Kindergärten und verwies auch auf die Notwendigkeit der Berücksichtigung des multikulturellen Aspekts. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit Abgeordneter Adensamer einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, betreffend flächendeckender Versorgung mit interkulturellen Mitarbeiterinnen eine Bedarfserhebung durchzuführen und entsprechend dieser tätig zu werden.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) bezog sich auf

Dworaks Antrag und betonte, dass man betreffend Reduktion der Klassenschülerhöchstzahl auch die Kosten sehen müsse. Die Kinderbetreuungseinrichtungen seien im Familienland Nummer eins hervorragend, und laut einer Studie habe Niederösterreich eine Vollversorgung. Einrichtungen wie Tagesmütter, Flying Nannies und Mobile Mammies erfüllen ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Mütter. Niederösterreich leiste einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) erläuterte, dass

in Niederösterreich ein flexibles Kinderbetreuungsmodell aufgebaut werden soll. Man wolle Frauen keinesfalls an den Herd zurückdrängen, doch die Kinder sollten auch außerhalb des Elternhauses bestmöglich betreut werden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) trat dafür ein,

sozial schwache Familien mehr zu unterstützen. Die Kinder könnten auf diese Weise mehr an Schulveranstaltungen teilnehmen. Zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen bemerkte er, dass die Investitionen notwendig und richtig seien, dass jedoch die Transferleistungen der Gemeinden im gleichen Maße gestiegen sind. Für Thumpser sollte auch das Sportbudget höher dotiert sein. Im Gegensatz zu Niederösterreich seien in Bayern und Südtirol die Forststraßen bereits für Mountainbiker geöffnet. Thumpser kritisierte auch die Sportberichterstattung durch den ORF: Es werde nur Fußball oder Formel I gezeigt.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, dass

Niederösterreich genug gut ausgebaute Sportstätten hat. Fußball sei natürlich das Aushängeschild. Mit der NÖ Landessportschule in St. Pölten verfüge Niederösterreich über eine Topeinrichtung. Auch dem Behindertensport werde ein hoher Stellenwert beigemessen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, Regionalität werde

in Niederösterreich auch beim Sport groß geschrieben. Vor allem die Jugendbetreuung sei hervorragend. Zur Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker meinte Erber, dass man auch auf das Wild Rücksicht nehmen muss.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) bezeichnete den Antrag

auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl als einen positiven Ansatz, um die Klein- und Kleinstschulen im ländlichen Raum zu erhalten. Im Folgenden zog er seinen Antrag zurück und ersetzte ihn durch den gleichlautenden Antrag der Abgeordneten Dworak, Weiderbauer und Ram.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) kündigte das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an.

Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, wurde mit Mehrheit von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Abschaffung Landes- und Bezirksschulräte) wurde ebenso abgelehnt wie die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Einführung Kindergartengutschein), der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Erwachsenenbildung) und des Abgeordneten Dworak (Senkung Klassenschülerhöchstzahl auf 25). Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Heuras (Schulferien) wurde gegen die Stimmen der SP angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Nasko, Ram und Prober (Förderung des verstärkten Ausbaues von angewandeter Forschung an den Fachhochschulen durch das Land NÖ) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka, Weiderbauer (Einsatz von Sozialarbeitern in Schulen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kadenbach, Adensamer (flächendeckende Versorgung mit interkulturellen Mitarbeitern) wurde gegen die Stimmen der FP angenommen.

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 63,49 Millionen Euro und Einnahmen von 903.300 Euro vorgesehen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) eröffnete

die Debatte mit dem Hinweis, die Vielfalt des kulturellen Lebens mit mehr als 100 Kulturwerkstätten in den Regionen stärke das Miteinander. Traditionen zu revitalisieren, sei wichtig in Europa. Die Verstärkung des Kulturangebots vor der Haustür mache die große und die kleine Welt erlebbar. Die Leistungen der Denkmalpflege würden heuer auch im Rahmen der NÖ Kulturpreise gewürdigt.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) nannte den

Zuwachs im Kulturbudget ein erfreuliches Zeichen und angesichts der Situation im Bund und in anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit. Das Mostviertelfestival habe weder inhaltlich noch wirtschaftlich die erhofften Ergebnisse gebracht. Auf Antrag der SP werde der Landesrechnungshof die Vorgänge bei den Viertelsfestivals untersuchen. Eine unsinnig kurze Bemessensskala dezimiere die Förderungen von Musikschulen. Statt exotischer Ausstellungen auf der Schallaburg wären Retrospektiven heimischer Künstler sinnvoller.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) erklärte, dass es

seit 1960 Landesausstellungen in Niederösterreich gibt und diese immer ein breites Publikum ansprechen. In Reichenau an der Rax findet die heurige Landesausstellung statt, bei der bis zu 1.200 Kunstexponate zu bewundern sind. Außerdem werde eine Multimediashow vorgeführt. 2005 werde die Landesausstellung am Heldenberg in Klein-Wetzdorf stattfinden.

Die Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, wird morgen ab 9 Uhr fortgesetzt.

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