Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 3. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 18,61 Millionen Euro und Einnahmen von 3,33 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) eröffnete die Debatte

mit dem Hinweis, in der Budgetrede habe das Kapitel Sicherheit keine Erwähnung gefunden, außer dass das Hochwasser ein Budgetproblem darstelle. Bei der Koordination der Organisationen werde mit dem Neubau des Sicherheitszentrums in Tulln Richtungsweisendes geleistet. Beim Feuerwehrwesen dürfe man sich nicht nur auf Sonntagsreden beschränken. Ein Resolutionsantrag fordert die Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sagte, Österreich

sei das sicherste Land der Welt, die Unkenrufe bei der Zusammenlegung der Gendarmerieposten hätten sich nicht bewahrheitet. Die Schengengrenze werde bis 2010 aufrecht erhalten. Bei den Feuerwehren seien Stützpunktmodelle für Niederösterreich nicht zielführend. Die Mehrkosten der Freiwilligen Feuerwehren würden durch Mehrleistungen mehr als aufgewogen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, das Prinzip der

Freiwilligkeit sei für die Bevölkerung unverzichtbar. Beim Selbstschutz sei jeder zur Vorsorge aufgerufen. Prävention und Wissensvermittlung seien Hauptzweck des Zivilschutzes. Im Zivilschutz sei jeder Euro sinnvoll angelegt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das

August-Hochwasser des Vorjahres habe gezeigt, dass Freiwilligenorganisationen notwendig sind, um die Menschen zu schützen. Alle Politiker und insbesondere die NÖ Landesregierung sollten die Freiwilligenorganisationen unterstützen. Außerdem müssten die Katastrophenpläne überarbeitet werden. In einem Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen zu erreichen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Rettungsorganisationen und Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrages zu befreien.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erklärte, man müsse

sich genau überlegen, was die ganzen Resolutionsanträge kosten. Es stelle sich die Frage, "ob wir uns das alles leisten können". besonders wichtig sei auch eine gute Ausbildung und die Schulung der Freiwilligen. Vorbildwirkung habe hier die Feuerwehrschule in Tulln.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, es

gebe genug Einsparungspotenzial, etwa die seiner Ansicht nach unnötigen Repräsentationsfeierlichkeiten und Ehrungen. Man könne durch Umschichtungen im Budget viel mehr für die Freiwilligenorganisationen tun. Zum Thema Sicherheit betonte Waldhäusl die Notwendigkeit, das Bundesheer an der gesamten Grenze einzusetzen. In einem Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landeregierung auf, im Sinne der Antragsbegründung auf schnellstem Weg mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um einen Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im selben Ausmaß, wie er an der Grenze entlang der March besteht, auch entlang zu Tschechien zu erwirken.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) betonte, ihre Partei

werde der Gruppe 1 zustimmen. Die Landesverteidigung sei in einem größeren Europa nicht mehr notwendig. Es gebe nur noch ökologische Bedrohungen bzw. Bedrohungen durch das hohe Straßenverkehrsaufkommen. Die Hochwasserkatastrophe im August des Vorjahres habe gezeigt, wie wichtig Freiwilligenorganisationen sind.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, er sei

sehr stolz darauf, dass die Landesgendarmeriezentrale nun in St. Pölten ist. Die Übersiedlung von 330 hochqualifizierten Arbeitskräften sei eine Bereicherung für St. Pölten. Dass die Stadt St. Pölten sehr unwirtschaftlich vorgehe, merke man beispielsweise am Krankenhaus St. Pölten.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) bemerkte zu den

Ausführungen des Abgeordnete Waldhäusl, dass das Feuerwehrwesen weder komplex noch kompliziert sei und brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, neuerlich an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten, die Feuerschutzsteuer entsprechend des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz und der Zusage gegenüber dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband zu erhöhen oder die Feuerwehren von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) betonte, dass die

soziale Sicherheit und ein gutes Bildungs- und Gesundheitswesen Grundbedürfnisse der Bevölkerung sind. Derzeit sei die Unsicherheit bei der Exekutive auf Grund diverser Umstrukturierungsmaßnahmen und Einsparungen sehr groß. Er forderte finanzielle Mittel für Personal und Gerät. Bezugnehmend auf die geplante Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache forderte er klare Informationen über das Sicherheitskonzept der Zukunft. Eine Privatisierung der Exekutive müsse ausgeschlossen werden.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, dass die

Leistungen der Non-Profit-Organisationen unbezahlbar sind und dankte ihnen für ihren Einsatz. Abschließend hob sie hervor, dass der Budgetrahmen für die Leistungen der Freiwilligen nicht finanzierbar ist.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) zog die beiden gemeinsam

mit Abgeordnetem Waldhäusl eingebrachten Resolutionsanträge (Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffung der Feuerwehren und Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze) zurück und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Hofbauer und Findeis einen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufzunehmen, um den Assistenzeinsatz des Bundesheeres weiterzuführen. Bei diesen Gesprächen soll auch die Situation an der niederösterreichischen Nordgrenze thematisiert werden, mit der Option, das Bundesheer bei Bedarf entsprechend einzusetzen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) zog seinen

Resolutionsantrag (Umsatzsteuerbefreiung für Geräte-Anschaffung der Feuerwehren) zurück und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Friewald, Fasan und Waldhäusl einen neuen Resolutionsantrag ein, in dem Landesregierung aufgefordert wird, an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten, die Feuerschutzsteuer entsprechend dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz und der Zusage gegenüber dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband zu erhöhen oder, wenn diese Maßnahmen innerhalb einer Frist von einem Jahr nicht durchgeführt werden können, die Feuerwehren bei der Anschaffung für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, wurde mit Mehrheit genommen. Der Resolutionsantrag Cerwenka, Friewald, Fasan und Waldhäusl (Umsatzsteuerbefreiung für Geräteanschaffung der Feuerwehren) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Cerwenka (Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Ram (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehr von Entrichtung des AKM-Beitrages) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Ram, Hofbauer, Findeis (Einsatz des Bundesheeres zur Sicherung der EU-Außengrenze) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Friewald (Erhöhung Feuerwehrschutzsteuer) wurde zurückgezogen.

(4. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12163

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0016