Die Presse/Leitartikel/17.06.03

Wien (OTS) - Doppelbudget mit vielen Fragezeichen

Unter den Blinden ist der Einäugige König, so lautet ein altes Sprichwort. So gesehen, könnte man mit dem Doppelbudget 2003/04, das morgen vom Parlament abgesegnet wird, durchaus zufrieden sein. Verglichen mit jenen Deutschlands, Frankreichs oder Italiens sind Österreichs Staatsfinanzen halbwegs geordnet. Den Preis dafür berappen freilich wir Steuerzahler. Bei einer Abgabenquote von 44 Prozent müssen wir jedes Jahr bis weit in den Juni hinein nur für Steuern und Angaben arbeiten, erst ab dann werken wir für die eigene Tasche.
Nimmt man Grassers Bundesfinanzgesetz etwas genauer unter die Lupe, ist Enttäuschung angesagt. Dass zuletzt nur über Pensionsreform und Abfangjäger, kaum aber über die Budgetpolitik diskutiert wurde, kann KHG eigentlich nur recht sein. Auch Sprüche in der Budgetrede à la "Weg mit dem Speck" können über inhaltliche Schwachstellen nicht hinwegtäuschen.
Nicht vorzuwerfen ist dem Minister der Abschied vom Nulldefizit, das dem begnadeten Selbstdarsteller Grasser 2001 bloß einmal gelang und das eher durch Zufall. Jetzt wieder bescheidene Defizite in Kauf zu nehmen, ist angesichts der eingetrübten Konjunkturlage durchaus vernünftig. Das Doppelbudget enthält aber viel zu wenig von jenen Strukturreformen, welche Österreich so dringend braucht.
Gespart wird schon im Budget 2003/04 _ das aber am falschen Platz. So werden Forschung & Entwicklung, welche die Arbeitsplätze von morgen absichern und das Überleben des Wirtschaftsstandorts Österreich langfristig sichern sollen, weiterhin finanziell kurz gehalten. Nur auf die Milliarden der Nationalbank zu hoffen, wie das Grasser ganz offensichtlich tut, ist unverantwortlich. Dass die Universitäten auch künftig finanziell stiefmütterlich bedacht werden, lässt nicht nur bei Studenten die Frage aufkommen, ob Studiengebühren angesichts überfüllter Hörsäle, überlaufener Prüfungstermine und gestresster Universitätslehrer tatsächlich zu rechtfertigen sind.
Auch bei der Infrastruktur fehlt es an Geld und zwar schon seit vielen Jahren. Gerade die EU-Osterweiterung 2004 macht die Versäumnisse in diesem Bereich schmerzlich klar. Wer von Wien nach Pressburg fahren muss, quält sich auf der Straße noch immer durch enge Ortsdurchfahrten. Und eine Zugfahrt nach Prag oder Warschau dauert heute in vielen Fällen länger als zu k. & k.-Zeiten. Vollkommen offen ist, wie Grassers Budgets halten sollen. Sie werden morgen beschlossen _ und knapp zehn Tage später werden die Wirtschaftsforscher jene Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, von denen die Experten im Finanzministerium ausgegangen sind. Man muss kein blindwütiger Oppositionspolitiker sein, um da von Budgetkosmetik zu sprechen.
Doch die schwache Konjunktur ist nur eines der Fragezeichen in Grassers Planungen. Die relativ bescheidenen gesamtstaatlichen Defizite von 1,3 bzw. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setzen voraus, dass Länder und Gemeinden Budgetüberschüsse erzielen. Und die wackeln nach Ansicht von Experten gehörig. Der inzwischen parteilose Budgetverwalter muss sich auf harte Bandagen mit den machtbewussten Landeshauptleuten aller Couleurs gefasst machen.
Die erste Etappe der Steuerreform _ eingeplant im Budget 2004 _ ist für den Normalbürger nicht einmal ein Nullsummenspiel. Zwar sind einige steuerliche Entlastungen vorgesehen, sie werden aber durch Steuererhöhungen im Bereich Energie und Verkehr mehr als kompensiert. So bleibt uns nur die Hoffnung auf 2005. Dann soll es _ pünktlich vor der nächsten Wahl _ die größte Steuerentlastung der 2. Republik geben. Die bereits jetzt für diese Reform angemeldeten Wünsche übersteigen die Möglichkeiten um das X-fache. Daher muss in der Gesundheitspolitik, der Verwaltung, bei den ÖBB etc. eisern gespart werden. Sonst ist das nächste Belastungspaket schon vorprogrammiert.

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