Debatte über NÖ Landesbudget 2004 - 2. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 593,68 Millionen Euro und Einnahmen von rund 84,66 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) kündigte an, die FP werde

nicht zustimmen: Die Personalkosten beim Amt der NÖ Landesregierung seien enorm angestiegen. Die "bunten Broschüren zur Verbreiterung der Bilder von Regierungsmitgliedern" seien kein Informationsdienst, sondern eine "Belästigung der Bevölkerung". Zudem sei es eine Schande, dass sich das Land von der Einstellung Behinderter freikaufe. Positiv sei die Aufwertung des Tierschutzes. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert, die NÖ Baurechtsaktion auf von Abwanderung betroffene städtische Bereiche auszudehnen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) meinte, "schlanker

Staat" und "schlanke Verwaltung" seien Unworte geworden, und regte an, den Bericht zum Voranschlag so aufzubereiten, dass neue Mandatare "nicht mit Zahlen erschlagen werden". Der Landesregierung würden für Repräsentationszwecke 2.300 Euro pro Tag zugestanden, dem Landtag nur 118 Euro. Einsparungspotenziale ortete sie auch bei den Dienstreisen, die in Summe 600 Mal rund um die Erde führen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellte fest, dass der NÖ

Landtag nicht die Ersatzbühne für den Nationalrat sei, denn die Bundesbegleitgesetze würden auch das Land Niederösterreich treffen. Daher sei es auch legitim, im Landtag über die Finanzpolitik des Bundes zu sprechen. Außerdem existiere eine Wechselwirkung zwischen Land, Bund und Gemeinden. Er kritisierte, dass die Agenden der Raumordnung von drei Regierungsmitgliedern wahrgenommen werden. Dies müsse in Zukunft in einer Hand zentriert werden. Auch in der örtlichen Raumordnung gebe es zu viele "Selbstdarsteller", dazu würden die Sachverständigen oft mit zu wenig Fingerspitzengefühl an die Sache herangehen. Auch bei den Regionalmanagern müsse wieder die Devise "Wer zahlt schafft an" umgesetzt werden. Weiters sei die Region um Bratislava bei Hainburg noch immer nicht auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Dazu werde Bauland nach wie vor gehortet, dagegen müsse etwas gemacht werden. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, angesichts der Resultate der jüngsten Volkszählung die Förderungsrichtlinien 1997 der Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich der unter anderem den Ankauf von Grundstücken in Abwanderungsgemeinden festlegt, anzupassen. Weiters kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die die Gemeinden in Schwierigkeiten gebracht habe. So habe es 1992 nur 10 Sanierungsgemeinden gegeben, im Jahr 2000 bereits 21, im Jahr 2002 25 und im Jahr 2003 bereits 29, wovon 20 VP-Gemeinden seien. Auf der einen Seite werden die Aufgaben der Gemeinden immer mehr und auf der anderen die Geldmittel immer weniger. Hauptschuld trage die Bundesregierung.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, dass das Land

Niederösterreich immer seinen eigenen Weg gegangen sei. Der finanzielle Spielraum auf Gemeindeebene werde immer enger, dadurch gäbe es immer weniger Gestaltungsspielraum. Auch dieses Jahr gebe es wieder weniger Ertragsanteile für die Gemeinden. Riedel forderte die Bundesregierung auf, die Gemeindeabgaben nicht anzutasten. Außerdem hätten sich die Ausgaben der Gemeinden im Sozialbereich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt, die Finanzierung werde in Zukunft immer schwieriger. In einem Resolutionsantrag forderte er die Landesregierung auf, beim Bund vorstellig zu werden und darauf einzuwirken, dass die Anteile der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag den Aufgaben entsprechend angepasst wird.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, dass die Finanzierung

der Gemeinden heute wichtiger denn je sei. Die Wirtschaft spiele sich in der Gemeinde ab, 52 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen die Gemeinden. Kleine Gemeinden würden um 32 Prozent mehr investieren als große Gemeinden. Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren Überschüsse erwirtschaftet, die wichtig für die Bundesbudgetkonsolidierung sind. Eine große Herausforderung für die Gemeinden sei die Siedlungswasserwirtschaft. 293,6 Millionen Euro würden dafür die finanzielle Grundlage bilden. Man habe im Bereich der Abwasserwirtschaft viel erreicht und eine gute Grundwassergüte vorzuweisen. Der ländliche Raum dürfe jedoch bei der Finanzierung gegenüber den Ballungszentren nicht benachteiligt werden.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP)

bezeichnete den Tierschutz als kleinen, aber bedeutenden Bereich und forderte gesetzliche Verordnungen, z.B. für Tiertransporte, Tierversuche und Legebatteriehaltung. Des weiteren forderte er Landesrat Sobotka auf, mehr finanzielle Mittel für die Tierheime zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung beim Tierschutz sollten nicht nur Gemeinden tragen, sondern auch das Land. Dazu forderte er ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezog sich in

seinen Ausführungen auf das Landesentwicklungskonzept, das im Herbst 2003 vorgestellt wird. Dies solle als Information sowohl für die Bürger als auch die Investoren fungieren und Doppelgleisigkeiten bei Infrastrukturmaßnahmen vermeiden. Es sei notwendig, sich bei der Infrastruktur, den Verkehrsmitteln und den Gewerbeparks auch mit den neuen Nachbarn auseinander zu setzen. Die Bildung der bisher 48 Kleinregionen laufe in den Bereichen Tourismus, Wirtschaft und Bildung gut. Abschließend forderte er eine Stärkung der kleinen Einheiten.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, dass sich die

Lebensqualität durch eine gezielte Raumordnung gesteigert habe und sich Niederösterreich in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung sowie Wohn- und Lebensraum im Spitzenfeld befindet. Die positive Regionalentwicklung müsse forciert, gleichzeitig sollten die Grenzregionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung gestärkt werden. Als Herausforderung bezeichnete er auch den Naturschutz, die Vogelschutzrichtlinie müsse mit Fingerspitzengefühl umgesetzt werden.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, die

EU-Erweiterung werde Frieden schaffen. Der Bezirk Gänserndorf habe jedoch bisher nicht zu den Gewinnern gehört. Dazu sei eine Brücke in die Slowakei aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. Positiv zu erwähnen seien die Regionalmanagements. Prosperierende Regionen seien im Hinblick auf die EU-Erweiterung notwendig.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) beschäftigte sich

mit den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe des Vorjahres. Die Machbarkeitsstudie über den Hochwasserschutz sei bereits fertig. Auch eine Untersuchung für die gesamte Donau gebe es bereits. Für die Kamptalflüsse werde ein sogenanntes "Integratives Management" auf die Beine gestellt. Bis 2008 sollten alle Hochwassergebiete ausgewiesen sein. Auch die Hochwasser-Langzeitprognosen sollten verbessert werden.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) informierte über den

Tierschutz. Er trat dafür ein, Tierhaltern eine Einschulung für Eingriffe bei Nutztieren zu ermöglichen. EU-weit sollten gleiche Standards für den Tierschutz gelten. Ein nationales Tierschutzgesetz werde bereits diskutiert. Tierschutz liege im öffentlichen Interesse.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) beleuchtete den

Österreich-Konvent. Der Gründungskonvent unter Rechnungshofpräsident Fiedler sei bereits eingeleitet. Niederösterreich sollte über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Linie entwickeln. Die förderalen Strukturen müssten genau dokumentiert werden. Auch neun Bauordnungen seien nicht notwendig. Das Ergebnis des Österreich-Konvents solle zum Vorteil der Bundesländer ausgehen. In einem Resolutionsantrag forderte er, strengere Regeln im Rahmen des Konsumentenschutzes, etwa für Haustürgeschäfte.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, mit dem Referendum

in Tschechien sei die Erweiterung Realität geworden. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs seien Berührungsängste und Ressentiments abgebaut worden. Die EU-Zielgebietsförderprogramme wurden in Niederösterreich optimal genützt. Im Rahmen des Fitnessprogramms seien in fünf Jahren 300 Projekte umgesetzt worden. 1 Euro Förderung löse dabei knapp 3 Euro Investitionen aus. Das Budget 2004 sehe wieder ausreichend Mittel für eine gute Erweiterungspolitik vor, um aus den Grenzen von gestern Partnerschaften von morgen zu machen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) nannte die

Ängste vor einer Überschwemmung mit Billigstarbeitskräften unbegründet. Österreich sei kein typisches Migrationsland, auch die Tagespendler würden sich in Grenzen halten. Mit der Niederösterreich von der ganzen Welt bescheinigten Ostkompetenz sei man für den Wettbewerb gut gerüstet. Auch Cluster-Bildungen, verbesserte Mobilität und die Breitbandinitiative verstärken die Wettbewerbsfähigkeit.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, beim

Konsumentenschutz sei die Zusammenlegung der Kompetenzen endlich Realität geworden. Bis dato seien die Kontrollen aus verschiedensten Gründen nicht ausreichend durchgeführt worden. Die "Magersucht" für den Konsumentenschutz habe jetzt ein Ende, Qualität brauche Kontrolle gegen allfälligen Etikettenschwindel.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) sagte, das Budget

2004 erfülle voll die Erwartungen. Er verstehe aber die Bedenken vieler Berufsgruppen in den Grenzregionen, die Angst vor einer EU-Erweiterung haben. Das Land Niederösterreich habe aber gute Rahmenbedingungen geschaffen, und Landeshauptmann Pröll betreibe eine gute Außenpolitik. Die EU-Erweiterung sei bestens vorbereitet. Auch das Fitnessprogramm und diverse Regionalprogramme seien auf die Grenzregionen zugeschnitten und würden viele Arbeitsplätze sichern. Weiters sei die Kooperation zwischen der Landwirtschaft und den Konsumenten wichtig, um die Wertschöpfung für die Bauern zu erhöhen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) betonte, dass 70

Prozent der Bevölkerung der Tschechischen Republik Ja zur Europäischen Union gesagt haben. Man könne davon ausgehen, dass alle Beitrittskandidaten Mitglieder der EU werden. Niederösterreich habe sich durch höhere Ausgaben für den Straßenbau und durch höhere Wirtschaftsförderungsmittel bestens auf die EU-Erweiterung vorbereitet und werde sicher ein Erweiterungsgewinner. Auch die Dorf-und Stadterneuerung, die vor 18 Jahren ins Leben gerufen wurde, habe einen Umdenkprozess in der Bevölkerung eingeleitet und die Landschaft attraktiver gemacht.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) sagte, die

Europaregion und die EU-Erweiterung sind zu begrüßen. Grenzüberschreitende Plattformen seien wichtig, ein kooperatives Marketing könne zu einer guten Entwicklung der Grenzregionen beitragen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, die europäische

Erweiterung biete vor allem der Jugend große Chancen. Die Zukunft Europas werde vor allem von der Jugend getragen. In Niederösterreich seien allein im letzten Jahr 300.000 Euro für Jugendprojekte aus Brüssel lukriert worden. Viele Jugendliche könnten heute interkulturelle Erfahrungen sammeln sowie Informationen über den europäischen Bildungsmarkt und den europäischen Arbeitsmarkt erlangen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, der

Dienstpostenplan belege, dass die Verwaltung immer schlanker werde. In der Hoheitsverwaltung werde konsequent gespart, dafür aber im Kindergartenbereich aufgestockt. In Niederösterreich gehe man den Weg der Effizienzsteigerung. Außerdem würden die Einsparungen im NÖ Straßendienst von 4.600 auf 3.900 Bedienstete ein Beweis für die Sparsamkeit sein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, dass

Niederösterreich für seine Effizienz sei. Es sei wichtig, mit Kraft nach außen und Geschlossenheit nach innen aufzutreten. Die Spitzelaktion der Grünen sei gefährlich für die Stabilität. Er forderte auch eine Deregulierung und Aufgabenbereinigung beim Verfassungskonvent und bezeichnete die Länder und Gemeinden als Garant für den Föderalismus. Der Österreich-Konvent solle Niederösterreich den nötigen Spielraum für eine Top-Region einräumen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte zur

Pensionsreform, dass nach dem Umlageverfahren die Pensionsleistungen in Zukunft nicht mehr leistbar sind. Das Wirtschaftswachstum gehe langsam nach oben, arbeitsbezogene Steuern und Abgaben seien allerdings zur Finanzierung der Pensionen nicht ausreichend.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte,

dass der VP die "Spitzelbox" wichtiger sei als die Budgetdebatte. Zu den Repräsentationskosten bemerkte er, dass für Ehrenzeichenverleihungen genug finanzielle Mittel vorhanden seien, jedoch nicht für die Ehrung der Freiwilligen im Hochwassereinsatz. Abschließend brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Ram einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Neueinstellung bei gleicher Qualifikation jene Bewerber zu bevorzugen, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte die von

Klubobmann Schneeberger als Flurbereinigung bezeichnete Kompetenzverteilung. Er kritisierte auch, dass die Kompetenzen zwischen den Ressortchefs zu kompliziert verteilt sind. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Wei-derbauer und Kautz einen Resolutionsantrag betreffend Regionalmanagements ein. Fasan kritisierte außerdem die rund 30-prozentige Kürzung für den Landschaftsfonds. Es sei Aufgabe der Politik, eine umsichtige Raumordnung zu betreiben. Stadt Wien und Wiener Umland sollten raumordnungspolitisch besser zusammenarbeiten, da sie ein Wirtschaftsraum sind.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) gab zu bedenken,

dass es für das niederösterreichische Grenzland zu wenig Initiativen gibt. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, der die Ausdehnung des Härteausgleichs für Gemeinden, die laut Volkszählung Einwohner verloren haben, vorsieht.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) regte an, Häuslbauern

bei der ökologischen Bauweise die 25 Prozent Aufschließungskosten gegenzurechnen, was einer Erhöhung der Förderung gleichkommt.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) bezeichnete INTERREG

III als wichtiges Förderinstrument für die Regionalmanagements. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung seien grenzüberschreitende Partnerschaften besonders wichtig. Niederösterreich könnte rund 90 Millionen Euro für Projekte aus Brüssel lukrieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) zog seinen

Resolutionsantrag zu "Haustürgeschäften" zurück und brachte ihn neu ein, da die Abgeordneten Michalitsch und Fasan dem Antrag beigetreten sind.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) zog seinen

Resolutionsantrag zur Änderung der Richtlinien der Baurechtsaktion zurück und brachte in diesem Zusammenhang einen neuen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Ram und Waldhäusl ein. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Anhebung des Anteils der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag) trat er bei.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) trat dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Kautz (Abgabenertrag) bei.

Die Gruppe 0, Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram, Waldhäusl (Baurechtsaktion - Rückkaufsmöglichkeit für Baurechtsinhaber) wurde zurückgezogen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz, Ram, Waldhäusl (Änderung Richtlinien Baurechtsaktion) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Kautz, Fasan, Waldhäusl, Ram (Anhebung Anteil der Länder und Gemeinden am Gesamtabgabenertrag) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Motz, Michalitsch, Fasan (strengere Regeln bei Haustürgeschäften) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl/Ram (Freiwillige bei Blaulichtorganisationen - Aufnahme Landesdienst) wurde abgelehnt, ebenso die Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Kautz, Waldhäusl und Ram (Regionalmanagements) und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Ausdehnung Härteausgleich Volkszählung).

(3. Fortsetzung folgt)

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